„Absolut beratungsresistent“: An Merz‘ Führungsqualitäten kommen Zweifel auf. © dpa
München – Es naht die Adventszeit, da kann man schon mal ein paar Wünsche formulieren. Ob Thorsten Freis Hoffnung sich allerdings erfüllt, ist zu bezweifeln. Dem „Focus“ sagte der Kanzleramtsminister gerade, er wünsche sich im politischen Berlin mehr Stille, und das nicht nur zum Fest. „Natürlich würde ich mich freuen, wenn die Dinge geräuschloser vonstatten gehen.“ Eine „gewisse Frustrationstoleranz“ sei in einer Koalition wichtig, „und man muss die Dinge immer auch vom Ende her denken“.
An ein Ende denken in Berlin tatsächlich gerade immer mehr, sowohl Beobachter als auch Beteiligte. Nur sechseinhalb Monate nach seiner Vereidigung muss Friedrich Merz Fragen nach einem Aus der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung beantworten. Konkreter Anlass ist der Streit um die Rentenpläne, aber auch bei Bürgergeld, Wehrpflicht oder der Wahl der Verfassungsrichter lagen Union und SPD schon über Kreuz.
Merz hat ausgeschlossen, dass seine Regierung den Notausgang nimmt, doch das bremst die Debatte nicht. Dass das Thema überhaupt in der Welt ist, dazu hat die Union ihren Beitrag geleistet. Jens Spahns interne Aussage, man werde nicht „gemeinsam sterben mit denen“ – der SPD –, fand umgehend den Weg in die Öffentlichkeit. Seitdem wuchern die Spekulationen.
Der Publizist Albrecht von Lucke („Blätter für deutsche und internationale Politik“) nennt ein solches Modell zwar „die ganz große Versuchung“, sich aus einer Koalition zu befreien, „die beide Seiten nach unten zieht“. Der Gedanke, mit wechselnden Mehrheiten Gesetze durchzubringen, übe großen Reiz auf Teile der Union aus. Andererseits würde er wohl vor allem eines bedeuten: eine Annäherung an die AfD.
„Die würden jubilieren“, sagt von Lucke. „Sie würden plötzlich gebraucht und wären gewissermaßen salonfähig.“ Die anderen Parteien hingegen würden einen umso größeren Abstand halten. „Die SPD würde sich sofort ins oppositionelle Lager begeben.“ Weil das Risiko für die C-Parteien so immens ist, hält er die Vorstellung, man käme so aus der Krise, denn auch für „reine Illusion“.
Und das noch aus einem zweiten Grund. Der Union fehle es an starker Führung, moniert von Lucke. „Merz hat keinerlei Fähigkeit, diese Koalition zusammenzuhalten. Es fehlt ihm jegliches strategisches Gespür.“ Jüngster Beleg sei der unglückliche Auftritt beim Klimagipfel, mit dem er die Stadtbild-Debatte wieder angefacht habe. „Dass er aus dem Schaden, den er anrichtet, endlich irgendwann klug wird, kann man wohl nicht mehr erwarten. Momentan wirkt er absolut beratungsresistent.“ Mache Merz so weiter, „wird der nächste Kanzlerkandidat ein anderer sein“. Und das dann wohl nicht erst in dreieinhalb Jahren.
Schon die Aufstellung eines Haushalts wäre ohne Mehrheit eine kaum zu nehmende Hürde. Der Etat für 2026 soll kommende Woche zur Abstimmung in den Bundestag, danach hätte eine schwarze Minderheitsregierung eine gewisse Handlungsfreiheit. Aber auch das nur für begrenzte Zeit. Es hat seine Gründe, warum die bisherigen fünf Minderheitsregierungen (1962, 1966, 1972, 1982, 2024) reine Übergangskonstrukte waren. Am längsten hielt die SPD 1972 unter Kanzler Willy Brandt durch: sieben Monate.
Auch der Verweis auf Skandinavien, wo Minderheitsregierungen Alltag sind, trügt. Die Verhältnisse sind nicht vergleichbar. Regierungen müssen für ihre Gesetzesvorhaben nicht zwingend eine Mehrheit finden, es reicht, wenn keine Mehrheit mit „Nein“ stimmt. Das Prinzip nennt sich „negativer Parlamentarismus“.
In Deutschland brauchen Gesetze zwingend eine Mehrheit. Wie schwierig die in Unterzahl zu realisieren wäre, zeigt das Beispiel Rente. Weder auf die Linke noch auf die Grünen bräuchte die Union zu hoffen, auch die SPD würde kaum folgen. Bliebe die AfD. Die macht sich allerdings stark für eine abschlagsfreie Rente mit 63 und will das Rentenniveau generell auf 70 Prozent des letzten Netto-Einkommens hochtreiben. Die Union, intern selbst uneins, stünde sehr einsam da. Und das wäre nur ein Vorgeschmack.