Er hat das Wort: Markus Söder (CSU) bei seiner Regierungserklärung im Landtag. © Malin Wunderlich/dpa
München – Wenn der Ministerpräsident eine Regierungserklärung hält, gibt es normalerweise entweder was zu verkünden oder was zu erklären. Am Dienstag gibt es was zu erklären. Gut eine Stunde lang spricht Markus Söder (CSU) vor dem Landtag und fasst dabei vieles neu zusammen, was man bereits so ähnlich von ihm gehört hat. Er attackiert die AfD hart. „Sie sind offenkundig das Sprachrohr des Kreml, Sie sind die Bücklinge Moskaus, die Hofnarren von Putin. Und das ist eine Schande für unser Land – schämen Sie sich“, ruft er den Abgeordneten rechts vor ihm zu. Er betont, dass die Wirtschaft in Bayern trotz schwieriger Zeiten stabiler ist als andernorts – mit der niedrigsten Arbeitslosenquote und den meisten Weltkonzernen. Er preist einmal mehr den Erfolg seiner Hightech-Agenda. „Am Anfang wurden wir dafür belacht, heute von vielen bewundert und mittlerweile auch kopiert.“ Und natürlich geißelt er den Länderfinanzausgleich.
Über all das hinaus setzt Söder vor allem zwei Botschaften. Die erste besteht darin, ein wenig zu beschwichtigen. Denn dass Bayern nach langer Abwägung keine neuen Schulden macht, sorgt für Härten. Und die treffen diesmal besonders junge Eltern. Nachdem bereits klar war, dass die Staatsregierung das Familiengeld (insgesamt mindestens 6000 Euro pro Kind im ersten und zweiten Lebensjahr) auslaufen lässt, hatte Söder im Sommer noch ein Kinderstartgeld angekündigt. 3000 Euro sollten ab 2025 geborene Kinder zum ersten Geburtstag erhalten. Nun auch gestrichen – zugunsten der Schwarzen Null.
Für Betroffene, die das Geld teils bereits verplant haben, ist das eine unschöne Überraschung. Es gibt laute Kritik an der Entscheidung. Gut 210 000 Menschen haben Petitionen dagegen unterzeichnet. Auch am Rande der Landtagssitzung gibt es noch einmal kurz Ärger, weil Söder nicht selbst zu einer von den Petitionsführern geplanten Übergabe der Unterschriftenlisten kurz vor seiner Rede erscheint. Stattdessen kommen Staatskanzleichef Florian Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf (beide CSU). Die Stimmung ist frostig. Herrmann habe ihm „gemeinsame Sache mit den Grünen“ vorgeworfen, sagt der Familienvater Oliver Bernt.
Söder geht in seiner Rede recht spät auf das Thema ein. Er verteidigt die komplette Abschaffung des Familiengeldes, das nicht eingespart, sondern für den Betrieb der Kitas komplett ins System gesteckt werde. „Auch wenn ich verstehe, dass das für den Einzelnen nicht schön ist.“
Dass gerade er auf die Möglichkeit verzichtet, für Bayern neue Schulden aufzunehmen, hätten ihm viele nicht zugetraut. Es ist schließlich auch der Verzicht auf Spielräume und mögliche Wählergeschenke. Söder selbst sagt im Landtag, ihm blute mit Blick auf das Familiengeld ein wenig das Herz. „Ich habe das ja selbst auf den Weg gebracht damals.“ 2018 war das, als er gerade ins Amt kam und die Kassen voll waren. Dass ausgerechnet die Grünen und andere, die ihn und die CSU immer wieder für das Familiengeld angegriffen hätten, nun dessen Abschaffung laut beklagten, kritisiert Söder mit dem Satz: „Zur Politik gehört auch ein intellektuelle, charakterliche Redlichkeit.“ Die Opposition quittiert’s mit Gelächter.
Dass er nicht mehr so richtig Lust habe auf Landespolitik, wird Söder immer wieder vorgeworfen. Eine „Söder-Dämmerung“ wollen die Grünen gar erkannt haben. Das ist in dieser Rede seine zweite Botschaft. Dem Vorwurf, er widme Bayern nicht mehr seine volle Aufmerksamkeit, tritt Söder an vielen Stellen entgegen – wenn auch nie direkt. Er spricht von „der höchsten Ehre und Freude“ für Bayern „rund um die Uhr“ im Einsatz zu sein – „bis an die Grenzen unserer körperlichen Möglichkeiten“. Seine Motivation sei „immer Bayern“.
Von den Oppositionsparteien, die auf die Regierungserklärung antworten dürfen, gibt es erwartungsgemäß Kritik. Im Fokus steht auch hier noch mal das Familiengeld. „So geht man mit Familien nicht um“, wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze Söder vor – und fordert einen einkommensabhängigen Ersatz für das Familiengeld. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer stimmt zu, dass die Kitas mehr Geld bräuchten – aber aus dem Staatshaushalt, nicht aus dem Geldbeutel der Familien. Und AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wirft Söder vor, er spare „lieber bei bayerischen Familien als bei illegalen Migranten“.