Schwierige Beziehung: Donald Trump und Ursula von der Leyen. © Smialowski/AFP
Brüssel – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen weist in einer neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltene Vorwürfe gegen die EU entschieden zurück. Auf die Frage, ob die EU aus Sicht der Kommission eine Institution sei, die die politische Freiheit und Souveränität untergrabe, mit ihrer Migrationspolitik den Kontinent schädige und die freie Meinungsäußerung behindere, antwortete Chefsprecherin Paula Pinho mit einem klaren Nein.
Die neue US-Sicherheitsstrategie war in der Nacht vom Weißen Haus veröffentlicht worden und zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in Europa. Explizit heißt es etwa in dem Text: „Die größeren Herausforderungen, vor denen Europa steht, umfassen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben; Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und zu Spannungen führen; Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung politischer Opposition; stark sinkende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens.“
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg schreiben die Autoren, die US-Regierung unter Donald Trump sehe sich im Widerspruch zu europäischen Regierungsvertretern, „die unrealistische Erwartungen an den Krieg hegen und zugleich in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um Opposition zu unterdrücken“. Eine große europäische Mehrheit wünsche sich Frieden, doch dieser Wunsch spiegele sich kaum in der Politik wider – zu einem großen Teil, weil diese Regierungen demokratische Prozesse unterliefen.
In Brüsseler Nato-Kreisen sorgt zudem eine Passage für Beunruhigung, in der es heißt, die grundlegende US-Politik für Europa solle darauf abzielen, „den Eindruck – und die Realität – einer sich ständig erweiternden Nato zu beenden“. Dies bedeute ein Ende des bisherigen Prinzips der „offenen Tür“.