Sollen Abgeordnete im Landtag im Juni mehr Geld bekommen? Derzeit sieht es danach aus. © Peter Kneffel/dpa
München – Anders als im Bundestag deutet im Landtag nichts auf eine Aussetzung der für den 1. Juli geplanten Diäten-Erhöhung hin. Dies ergab eine dpa-Umfrage unter den Fraktionen. Grüne und AfD sprechen sich zwar für eine Nullrunde in diesem Jahr bei den Bezügen der aktuell 203 Parlamentarier aus. CSU, Freie Wähler und SPD betonten aber, an der seit 1996 geltenden Regelung festhalten zu wollen. Demnach steigen die Diäten ab Juli um 4,1 Prozent beziehungsweise 417 Euro. Für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes bräuchte es eine Mehrheit im Parlament.
„Die Diäten werden nicht von den Abgeordneten jährlich selbst festgelegt, sondern sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt, also an einen klaren und objektiven Maßstab, der vom Statistischen Landesamt ermittelt wird. Dieses System hat sich über Jahre bewährt“, betonten die Fraktionschefs von CSU, Klaus Holetschek, und Freien Wählern, Florian Streibl. Es habe sich bewährt, schaffe Transparenz, sorge für Nachvollziehbarkeit und begegne jedem Vorwurf einer „Selbstbedienungsmentalität“. Zugleich verhindere die Regel, dass die Frage der Diäten bei jeder Gelegenheit zum politischen Schlagabtausch werde, so Holetschek und Streibl weiter. „Gerade darin liegt seine Stärke.“
Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner wies darauf hin, dass sich bisher weder Grüne noch AfD im Ältestenrat gegen die anstehende Erhöhung auf Basis der geltenden gesetzlichen Grundlage ausgesprochen hätten: „Es gab von keiner Fraktion eine abweichende Meinung.“ Sollte der Landtag dies nun nicht mehr befürworten, brauche es für eine Änderung des Gesetzes eine Initiative aus der Mitte des Landtags. „Ich halte es für vernünftig, zunächst die Diskussion auf Bundesebene abzuwarten“, sagte die CSU-Politikerin. Auch SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sprach sich für die Regelung aus: Die Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung „ist weiterhin gut, und das wollen wir beibehalten. Kein politisches Votum über Diäten.“
Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten steigt laut Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2026 um 4,1 Prozent von 10.178 auf 10.595 Euro. Auch die Kostenpauschale von rund 4333 Euro wird zum 1. Juni auf 4415 Euro erhöht. Die Anpassung folgt praktisch jedes Jahr zeitversetzt zur Einkommensentwicklung in Bayern. Bei rückläufigen Einkommensentwicklungen sinken die Bezüge der Abgeordneten – zuletzt war dies 2021 der Fall.
Für 2026 ist die Entwicklung vom 3. Quartal 2024 zum 3. Quartal 2025 maßgeblich – in dieser Zeit waren die Einkommen der Menschen in Bayern um 4,1 Prozent angestiegen.