Stuttgart übt vorbildhaften Politik-Stil

von Redaktion

Stuttgart – Die neue grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg will einen auch für die Bundespolitik und andere Bundesländer vorbildhaften „Stil des Umgangs miteinander“ etablieren. Das kündigten Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Manuel Hagel (CDU), in Stuttgart vor der Landespressekonferenz an. „Verzicht auf unnötige Fouls, Verzicht auf Beinstellen“, sagte Özdemir. Zudem sei es „ein guter Filter“, Ideen stets unter dem Aspekt „Was ist gut fürs Land“ zu betrachten. Hagel sagte: „Wir klären Konflikte intern und nicht öffentlich.“ Hagel attestierte den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einen „sehr wohltuenden Geist“ nach dem Motto „Verstehen vor Bewerten“. Das heiße, zu fragen, wie der Koalitionspartner auf bestimmte Überlegungen komme und welches Ziel er damit verfolge. „Und dass er damit vielleicht auch recht haben könnte“, zitierte Hagel einen Ausspruch Özdemirs. Dies sei „ein sehr wohltuender politischer Stil, von dem ich mir wünschen würde, dass er wirklich Einzug hält in Berlin oder vielleicht auch bei anderen Landesregierungen“.

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