Väter sind schon heute meist nur kurz in Elternzeit. Dieses Ungleichgewicht könnte sich noch verstärken. © Klose/dpa
München – Lars Klingbeil ist gerade aus Paris zurückgekehrt. Zwei Tage saß er mit den G7-Finanzministern zusammen, die Themen von Ukraine bis Iran waren sperrig. In Berlin wartet dann schon die nächste schwere Kost. Bis gestern mussten die Ressorts ihre Pläne für Einsparungen einreichen. Nun muss Klingbeil sichten.
Seine Erwartungen hat er bereits im April formuliert bei der Aufstellung der Eckwerte. 350 Millionen Euro sollen demnach 2027 beim Elterngeld eingespart werden. Unter all den Posten, die zur Diskussion stehen, ist das einer der heikelsten für die Bundesregierung. In einer alternden Gesellschaft ausgerechnet bei jungen Familien zu kürzen, wird nicht so einfach zu vermitteln sein.
Noch sind keine Details bekannt, doch die Optionen liegen nahe. Eine ist die Kürzung der Bezugsdauer. Bisher gibt es das Elterngeld – 65 Prozent des Nettogehalts, mindestens 300 und höchstens 1800 Euro – für zwölf Monate. Nimmt auch der zweite Elternteil, in der Regel der Vater, eine Auszeit, sind es 14. Trotz steigender Kosten ist die Summe seit 2007 nie erhöht worden, was Sozialverbände gerade wieder monierten. Nach ihrer Hochrechnung müsste es bis zu 2535 Euro geben. Das ist kaum vorstellbar.
An den zwei Zusatzmonaten (umgangssprachlich: Vätermonaten) setzt eine andere Idee an. Die Zahl der Mindestmonate könnte deutlich erhöht und entsprechend beim Partner reduziert werden. Da in den meisten Familien der Mann Besserverdiener ist und die Einbuße während einer Elternzeit groß, könnte dies dazu führen, dass weniger Männer Elterngeld beantragen. Bliebe die Frau dennoch unverändert zu Hause, erhielte sie in der Konsequenz weniger Unterstützung.
Das alles deckt sich nur bedingt mit den Ansprüchen des Koalitionsvertrages. Dort heißt es zwar tatsächlich, man wolle „mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen“. Gleichzeitig strebten Union und SPD aber auch ausdrücklich eine Weiterentwicklung des Elterngeldes an. Konkret wolle man „Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“, ebenso die Einkommensgrenze, bis zu der ein Bezug möglich ist. Aktuell liegt sie bei einer zu versteuernden Summe von 175.000 Euro pro Paar.
Nun droht es genau in die andere Richtung zu gehen. Besonders in Bayern dürfte das schmerzen. Dort hat die Staatsregierung bereits das Familiengeld abgeschafft, 250 Euro monatlich im zweiten und dritten Lebensjahr (ab dem dritten Kind 300). Ein als Ersatz gedachtes Kinderstartgeld (3000 Euro zum ersten Geburtstag) wurde kurz vor der Einführung kassiert. Die freigewordenen Mittel sollen in den Ausbau der Kindertagesstätten fließen.
Die wiederum gehen für Münchner Eltern künftig ins Geld, ab 2027 sind Kindergartenplätze für Drei- bis Sechsjährige nicht mehr kostenlos. Auch anderswo schlägt die Teuerung durch, höhere Kosten für Personal, Essen und generell den Unterhalt der Einrichtungen lassen den Druck steigen. „Kitas werden für viele Familien zunehmend zum unbezahlbaren Luxus“, warnte gestern der Landeselternbeirat.
In der Opposition ist der Unmut groß. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang monierte im Portal „Politico“, Einsparungen beim Elterngeld seien „in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familien und Kinder entscheiden, genau der falsche Weg“. Ihre Parteifreundin Misbah Khan, Fraktionsvize im Bundestag, wog Entlastungen für Autofahrer gegen Belastungen für Familien auf. „Ein Tankrabatt“ koste „rund viereinhalb Elterngeldkürzungen“.