In der Ukraine hat Merkel viel gutzumachen

von Redaktion

Ex-Kanzlerin als Vermittlerin im Gespräch

Täuscht der Schein? Noch ist nicht klar, was von den neuen Signalen aus Moskau zu halten ist: von Putins Raunen von einem „nahenden“ Ende der „Sonderoperation“ und von der erkennbar wachsenden Kriegsmüdigkeit der russischen Öffentlichkeit und Nomenklatura nach den ukrainischen Erfolgen an der Front und tief in Russlands Hinterland. Der KGB-Mann im Kreml ist ein Meister der Täuschung. Es wäre keine Überraschung, würde er die Europäer nun wieder an der Nase herumführen, nur um dann noch erbarmungsloser zuzuschlagen.

Was aber, wenn es anders wäre? Putin steht unter Druck wie nie, auch politisch lief es mit dem Verlust seines Freundes Orban zuletzt schlecht. Es wäre ein unverzeihlicher historischer Fehler, würde Europa jetzt nicht herauszufinden versuchen, ob die Tür zum Frieden wirklich einen Spalt breit offen steht. Erst recht, weil die USA im Iran beschäftigt sind und als Vermittler ausfallen. Der Umstand, dass höchste EU-Kreise nun Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den früheren EZB-Chef Mario Draghi ins Spiel bringen, zeigt, dass Europa die kleine Chance am Schopf packen will.

Und so desinteressiert an dem Vermittlerjob, wie sie sich nun in einem Zeitungsinterview gab, ist Merkel wohl nicht. Gerade erst hat sie sich offensiv in die Debatte eingeschaltet – mit der (richtigen) Mahnung, Europa nutze sein diplomatisches Potenzial zu wenig. Die EU-Führungsmächte Frankreich und Deutschland kämpfen mit tiefen innenpolitischen Krisen und dem Erstarken der Rechten. Macron und Merz haben Mühe, sich der gefährlichsten Bedrohung Europas seit Generationen mit dem Zeitaufwand zu widmen, die sie verdient, auch wenn vor allem Merz mit seiner unerschütterlichen Unterstützung für Kiew erreicht hat, dass die heldenhaft kämpfenden ukrainischen Verteidiger sich auf dem Schlachtfeld behaupten.

Fiele die Wahl auf Merkel, böte sich auch ihr eine historische Chance: darauf, ihre katastrophalen Fehler zu korrigieren, die sie beging, als sie als Kanzlerin nicht auf Putins schon 2007 geäußerten imperialistischen Pläne reagierte. Das tat sie auch nach dem Überfall auf die Krim nicht. Dafür belohnte sie den kriegslüsternen Kreml noch, indem sie mit Putin den Bau der Ostsee-Pipeline vorantrieb. Als Architektin der Minsker Abkommen hat Merkel versagt und diesem Versagen die Krone aufgesetzt, als sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Balten und Polen noch eine Mitschuld am Ausbruch des Ukrainekriegs zuschob. Diese Länder und vor allem die Ukraine selbst davon zu überzeugen, dass die fließend Russisch sprechende Merkel die richtige Vermittlerin wäre, dürfte nicht einfach werden. Doch wird sie von Putin respektiert. Und wenn es um die Rettung ihres politischen Lebenswerks ging, erwies sich Merkel schon bisher als erstaunlich fintenreich.

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