Bayern-SPD bestätigt Grießhammer im Amt
München – Holger Grießhammer bleibt Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen am Mittwoch wurde der 44-jährige Handwerksmeister aus Oberfranken in seinem Amt bestätigt (12 Ja-, drei Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Eigentlich hat die SPD 17 Abgeordnete. Auch bei seiner ersten Wahl im Juli 2024 waren nur 16 Abgeordnete anwesend. Damals bekam er allerdings alle Stimmen. Vorangegangen war ein großer interner Streit um den bisherigen Vorsitzenden Florian von Brunn. Grießhammer hat die Fraktion in die Mitte gerückt: „Wir machen pragmatische Politik für die arbeitende Mitte – ohne die zu vergessen, die die Hilfe des Staates benötigen.“MIK
USA klagen Kubas Ex-Präsident Castro an
Miami – Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein „Komplott zur Tötung von US-Bürgern“ vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf. Raúl Castro ist der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Präsidenten Fidel Castro.
Kiew verlegt Truppen Richtung Belarus
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Verstärkung der Truppen im Norden des Landes angekündigt. Geheimdienstinformationen über Russlands Pläne für Offensivoperationen über Belarus seien analysiert worden. Die Ukraine bereite nun Reaktionen auf jedes mögliche Szenario vor. Er habe zudem das Außenministerium beauftragt, diplomatischen Einfluss auf Belarus vorzubereiten.
Chrupalla kritisiert Bardella für AfD-Schelte
Berlin – AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle „erst mal Präsident werden“, anstatt sich „an den Hals von Friedrich Merz“ zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch bei Welt TV. Bardella hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Vortag in der „FAZ“ einen Freund genannt und sich von der AfD distanziert.
Österreich: Nachzug künftig mit Quote
Wien – Österreich verschärft erneut seine Asylpolitik. Das Ausmaß des Familiennachzugs wird nach einem Beschluss des Nationalrats künftig durch eine Quote geregelt. Deren Höhe ist noch nicht festgelegt. Bereits seit Juli 2025 hat die Alpenrepublik den Familiennachzug von Geflüchteten weitgehend ausgesetzt. Schon damit sei es im ersten Quartal 2026 gelungen, die Zahlen gegenüber dem gleichen Zeitraum 2024 von 3100 auf 25 zu reduzieren.