Juniorpartner Putin braucht Xis Unterstützung. © Shemetov/dpa
Diplomatischer Marathon in Peking: Kurz nach Trump ist Putin in Chinas Hauptstadt zu Gast. © Solovieva/EPA
Peking – Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking ihre Freundschaft und enge Zusammenarbeit betont. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen. Die Bilder erinnerten in ihrer staatlichen Choreografie an den Empfang Trumps wenige Tage zuvor. Nun demonstrierten China und Russland demonstrativ Nähe.
Xi verwies zum Auftakt auf eine von Unruhe geprägte internationale Lage. Die Welt laufe Gefahr, „zum Gesetz des Dschungels“ zurückzufallen. Putin sagte, die Beziehungen beider Länder seien einer „der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne“. Beide Seiten verlängerten ihren seit 25 Jahren bestehenden Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit. Putin hob die Bedeutung Russlands als verlässlicher Energielieferant für China hervor – besonders angesichts der Krise in Nahost. „Die Lokomotive in der russisch-chinesischen Zusammenarbeit ist die Kooperation im Energiebereich“, so Putin.
Zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es nur zurückhaltende Worte. „Die Seiten unterstützen alle Bemühungen, die zur Herstellung eines langfristigen und dauerhaften Friedens beitragen“, hieß es in einer Erklärung. Eine Lösung solle durch Verhandlungen und Dialog gefunden werden.
Einen Aufruf Chinas zur Beendigung des Krieges gab es nicht. Vielmehr lobte Russland „die objektive und unvoreingenommene Haltung“ Pekings im Ukraine-Krieg. Und es findet sich eine von Moskau immer wieder benutzte Formulierung zur „Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise“ in dem Dokument. Dazu zählt Moskau etwa den angestrebten Nato-Beitritt Kiews.
Deutliche Kritik äußerten beide Seiten dagegen an Israel und den USA. Es bestehe Einigkeit, dass „die Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen das internationale Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen und die Stabilität im Nahen Osten ernsthaft untergraben“. Putin und Xi vereinbarten laut dem Dokument zugleich, die militärische Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder zu vertiefen.
„Xi Jinping hat Putin nicht nur empfangen, sondern ihm sichtbar den roten Teppich ausgerollt“, sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners. „Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich“, sagt Fuhrmann. „Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.“
Xi wiederum könne laut Fuhrmann zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebe. „Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei.“