München – Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) warnt vor einem massiven Vertrauensverlust auf dem Wohnungsmarkt, sollte Berlin seine weitreichenden Vergesellschaftungspläne für große Immobilienkonzerne umsetzen. „90 Prozent der neuen Wohnungen entstehen durch private Investitionen“, sagte Bernreiter unserer Zeitung. „Eine Vergesellschaftung im Land Berlin hätte eine fatale Signalwirkung: Das Investitionsklima würde bundesweit geschwächt und der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen weiter verschärft.“ Ministerpräsident Markus Söder nannte Enteignungen von großen Wohnungsbauunternehmen gestern in seiner Regierungserklärung „eine Schnapsidee. Das ist der Tod des privaten Wohnungsbaus und reiner Sozialismus.“
Bayern will nun gemeinsam mit NRW eine Initiative unter den Landesbauministern starten. Ein Entwurf der Erklärung liegt unserer Zeitung vor. Geplant ist, dass der Antrag zur Sonder-Konferenz der Minister am 11. Juni in Berlin eingereicht wird. Darin heißt es: „Die Bauministerkonferenz hält eine bundesrechtliche Rahmenregelung für Vergesellschaftung für erforderlich, um den Wert von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu schützen.“ Sprich: Der Bund soll eine Enteignung verhindern.
Hintergrund der Debatte ist der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, bei dem sich 2021 rund 58 Prozent der Berliner für mögliche Enteignungen ausgesprochen hatten. Die konkrete Umsetzung ist politisch und rechtlich weiterhin umstritten und bisher nicht erfolgt. Am 18. März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin aber ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen regelt. Es geht um Wohnungsbestände großer Unternehmen mit mehr als 3000 Einheiten.
Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus, derzeit regiert ein schwarz-rotes Bündnis unter Kai Wegner (CDU). In den Umfragen liegen gleich vier Parteien – CDU, SPD, Grüne und Linke – eng beisammen. Alle zwischen 15 und 20 Prozent. Und die Mieten gehören zu den großen Themen in der Hauptstadt.
Zwar sagt der Regierende Bürgermeister Wegner: „Enteignungen lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie verschärfen sie.“ Auch die SPD setzt lieber auf einen Mietendeckel. Doch die Grünen versprechen „klar und deutlich, wir werden den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen“. Ähnlich äußert sich die Linke.
Sollte es so kommen, drohen laut Bernreiter nicht nur in Berlin, sondern bundesweit negative Folgen für das Investitionsklima im Mietwohnungsbau. „Bei einer Umsetzung des Vorhabens befürchtet die Bauministerkonferenz zudem negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Bankensektor, den Finanzmarkt und die öffentliche Finanzwirtschaft“, heißt es im Beschlussvorschlag für die Bauminister.
„Wir brauchen einen echten Kurswechsel“, sagt Bernreiter. „Weg vom Regulieren hin zum konsequenten Realisieren: mehr bauen, einfacher modernisieren und Klimaschutz bezahlbarer gestalten – das muss unser Ziel sein.“ Jetzt müssten die steuerlichen Anreize kommen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind.MIKE SCHIER