Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion. © dpa
München/Brüssel – Nach einem kräftigen internen Streit steuert Europa nun auf eine schnelle Umsetzung der verschärften Rückführungsverordnung zu. Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament haben sich im Grundsatz auf das Konzept verständigt, mit „Return Hubs“ in Drittstaaten, mehr Abschiebehaft und weniger Rechtsschutz die Zahl der abgelehnten Asylbewerber in Europa zu senken.
„Wir haben jetzt in der EU Konsens, wie eine funktionierende Abschiebepolitik aussieht“, sagte Manfred Weber, Fraktionschef der bürgerlich-konservativen EVP, unserer Zeitung. Um den genauen Zeitplan gab es in stundenlangen Sitzungen bis tief in die Nacht allerdings Streit; so massiv, das Weber auch Bundeskanzler Friedrich Merz und den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt einschaltete. Im Raum stand demnach, die Rückführungsverordnung um ein bis sogar zwei Jahre zu verschieben, um in Ruhe weitere Rechtsfragen zu klären.
Weber verlangt hingegen dringend Tempo – auch mit Blick auf die Unzufriedenheit in vielen großen Nationalstaaten über die schleppenden Abschiebungen. „Ich dulde keine Verzögerung bei der Anwendung der neuen Regeln“, sagte der CSU-Vizechef. „Wir werden im Parlament einer Verschiebung der Regeln nicht zustimmen.“
Nun ist in Sicht, die Verordnung schon im Sommer in Kraft zu setzen – und einzelne Paragrafen vielleicht noch ruhen zu lassen. Weber dringt darauf, vor allem die „Return Hubs“ und eine Schnell-Abschiebung von Straftätern auf jeden Fall in Kraft zu setzen. „Illegale müssen Europa verlassen“, sagte Weber. „Leider werden nur 20 Prozent der Abschiebe-Bescheide auch wirklich umgesetzt, das kann so nicht bleiben.“ Die Verhandlungen werden am 1. Juni fortgesetzt.
Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Ruanda, Uganda oder Usbekistan als Standorte erwogen. Berlin bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die dazu bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet Rückkehrzentren einzurichten. Der italienische Vorstoß von Zentren in Albanien war mehrfach gegen juristische Hürden gelaufen. Die Grünen im EU-Parlament beklagen, Rechte von Migranten würden „mit Füßen getreten“.C. DEUTSCHLÄNDER