Es ist ein bemerkenswerter Vorschlag, den Friedrich Merz da an seine europäischen Kollegen verschickt hat: Der Kanzler will Kiew einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten. Eng an Brüssel angebunden, aber ohne Stimmrecht. Es gehe um ein starkes politisches Signal, auch Richtung Russland. Was der Kanzler nicht offen ausspricht: Es geht auch um dringend notwendigen Realismus.
Es war Wolodymyr Selenskyj, der den Beitritt kurz nach der russischen Invasion ins Spiel brachte. Ein legitimer Wunsch. Irritierender wirkte dann aber die weitgehend unkritische Unterstützung durch Ursula von der Leyen und den damaligen Kanzler Olaf Scholz. Ja, die Ukraine benötigt die europäische Unterstützung und sollte sich stark gen Westen orientieren. Aber mit ihrem massiven Korruptionsproblem – Selenskyjs engster Mitarbeiter wurde kürzlich verhaftet – würde sich die EU eine große Baustelle ins Bündnis aus 27 Staaten holen. Zudem bräuchte Kiew bei Agrar und Infrastruktur große finanzielle Unterstützung.
Schon heute kann eine einzelne Regierung (Ungarn!) in der EU-Außenpolitik alles lahmlegen. Deshalb wäre jede Erweiterung ohne ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips unklug. Auch andere Beitrittskandidaten wie Serbien, Moldau oder Albanien haben einen anderen politischen Hintergrund als Berlin, Paris oder Wien. Also sollte die EU generell überlegen, ob man eine „Mitgliedschaft light“ einführt. Denn natürlich will man all diese Länder an Europa, seine Wirtschaft und seine Werte binden. Doch bislang belässt man sie aus Sorge, dass sich die EU bei weiterem Wachstum selbst lahmlegt, ewig im Kandidatenstatus. Damit ist letztlich keinem geholfen.MIKE.SCHIER@OVB.NET