München – Der Führungsstreit in der Landtags-AfD ist vorerst entschärft, aber nicht zum Nulltarif. Denn der von sechs auf neun Mitglieder angewachsene Fraktionsvorstand dürfte teurer werden als bisher. Der Grund: Für jedes Fraktionsamt bekommen die Gewählten zusätzlich zu ihren Abgeordnetenbezügen Zulagen aus dem Staatshaushalt. Und das kostet.
Die Höhe legt jede Fraktion selbst fest. Laut dem Rechnungsbericht für 2024 bekam die damals alleinige Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner 60.000 Euro pro Jahr. Die Doppelspitze dürfte also doppelt so teuer werden. Die Stellvertreter erhielten 24.000 Euro pro Kopf – da es nun fünf statt bisher drei gibt, erhöht sich hier der Betrag von 72.000 auf 120.000 Euro. Ob sich an der Zulagen-Höhe etwas ändern wird, ist unklar. Aus der Fraktion heißt es, darüber habe man noch nicht gesprochen.
Der Neuwahl des Vorstands ging ein interner Machtkampf voraus. Nach einem Patt in der Kampfabstimmung zwischen Ebner-Steiner und Ulrich Singer entschied man sich für eine Doppelspitze. Auch die Vizeposten wurden zur internen Befriedung großzügig vergeben. Insgesamt hat nun fast ein Drittel der 32 AfD-Abgeordneten ein Fraktionsamt.
Schon 2020 rüttelte das Thema die AfD auf. Auch damals gab es Streit, Abgeordnete warfen der Fraktionsspitze vor, sich zu bereichern. Ende 2020 erklärte die AfD dann, man streiche die Zulagen komplett. 2023 wurden sie wieder eingeführt.
Bayerns Oberster Rechnungshof rügt die Praxis regelmäßig. An der Ausgabenspitze stand 2024 die CSU mit Gesamtzulagen von rund 774.000 Euro. Fraktionschef Klaus Holetschek erhielt allein 171.009 Euro. Die AfD verteilte 285.200 Euro Zulagen. Am bescheidensten waren die Grünen, deren sieben Vorstandsmitglieder insgesamt knapp 63.000 Euro an Zulagen bekamen.MMÄ