Abgeordnete reisen nach Taiwan
Berlin – Eine Delegation des Bundestags wird morgen zu einer achttägigen Reise nach Taiwan aufbrechen. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh gehe es darum, „die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken“, teilte der Bundestag mit. Die Reise der fünf Abgeordneten von CDU/CSU, Grünen, AfD und Linkspartei dürfte in China für Verärgerung sorgen. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums und missbilligt offizielle Kontakte anderer Staaten mit dem Land.
Straße von Hormus: Iran weitet Anspruch aus
Teheran – Der Iran hat seinen Anspruch zur Kontrolle der Straße von Hormus bis in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. Wie die neu gegründete Behörde zur Kontrolle der Meerenge mitteilte, soll ihre „regulatorische Zuständigkeit“ das Gebiet im Persischen Golf von dem iranischen Hafen Kuh-e Mubarak bis in die Gewässer südlich des wichtigen emiratischen Hafens Fudschaira umfassen sowie von der iranischen Insel Keschm bis zur Stadt Umm al-Kuwain in den Emiraten. Für eine Durchfahrt sei demnach „eine Abstimmung mit der Behörde“ sowie deren Genehmigung erforderlich.
Türkisches Gericht setzt Oppositionsführer ab
Ankara – Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden ihrer Ämter enthoben, zugleich wurde angeordnet, dass Ex-Parteichef Kemal Kilicdaroglu und die damalige Parteispitze die CHP vorläufig führen. Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei seit Langem in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen
Großbritannien: Einwanderung sinkt stark
London – Die Einwanderung nach Großbritannien ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Das geht aus jüngsten Zahlen der Statistikbehörde ONS (Office for National Statistics) hervor. Demnach lag der Einwanderungsüberschuss, also die Differenz zwischen Einwanderern und Auswanderern, 2025 bei 171.000 Menschen – das sind knapp 50 Prozent weniger als noch im Vorjahr.
Ukraine verstärkt Grenzschutz zu Belarus
Kiew – Die Ukraine hat aus Furcht vor einem neuen Angriff aus Belarus ihre Grenzschutzmaßnahmen in den nördlichen Gebieten verstärkt. Soldaten der ukrainischen Armee und Geheimdienstmitarbeiter würden „verstärkte Sicherheitsmaßnahmen“ entlang der Grenze zum nördlichen Nachbarland vornehmen, das an der Seite Russlands steht.