Lob vom Chef: Markus Söder dankt ausdrücklich vielen seiner Minister. © Peter Kneffel/dpa
München – Es dauert rund eine Dreiviertelstunde, bis Markus Söder direkt auf Markus Söder zu sprechen kommt. Und darauf haben natürlich alle gewartet, insbesondere die Journalisten, die bei dieser Regierungserklärung so zahlreich auf der Landtags-Tribüne sitzen wie lange nicht. „Auch ich habe in der Vergangenheit auch hier und gegenüber anderen deutliche Worte gewählt“, sagt Söder. Er werde aber künftig „noch stärker darauf achten und versuchen, dass Ton und Stil der Lage unserer Demokratie angemessen“ sind. Da ist er, der neue Söder.
Der Ministerpräsident, der den Grünen einst das „Bayern-Gen“ abgesprochen hat, richtet sich ausdrücklich an die Opposition auf der aus seiner Sicht linken Saalseite. Er sei „überzeugter denn je“ davon, „wenn es irgendwie möglich ist, einander mehr zuzuhören, statt sich nur zu beschimpfen“, sagt Söder. Er nehme daher auch „verstärkt an Plenardebatten teil, übrigens auch oft im Stream“. Auch in Berlin trete er anders auf, sagt CSU-Chef Söder, weil er glaube, dass „das klassische, auch sehr temperamentvolle bayerische Ritual“ manche Entscheidung „eher erschweren als erleichtern könnte“.
Es ist die vorläufige Vollendung eines Wandels, den er nach der einigermaßen missglückten Kommunalwahl seit Wochen vollzieht. Bart ab, öfter Krawatte, sanftere Töne gegenüber Parteirivalen, nun auch gegenüber Bayerns SPD und Grünen. Was natürlich nicht bedeutet, dass man inhaltlich plötzlich auf einer Linie wäre – wie man auch gut an Söders Gesicht ablesen kann, als später die grüne Fraktionschefin Katharina Schulze spricht.
Darüber hinaus sagt Söder oft Danke – nein, nicht den Grünen. Aber einem großen Teil seiner Minister, darunter die Freien Wähler Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt) und Anna Stolz (Schule).
Auch für den Koalitionspartner insgesamt gibt’s Lob und ein Bekenntnis – wenn auch nur bis zum Ende der Legislatur 2028. An die Freien Wähler, die die CSU verdächtigt, in den Landkreisen nicht immer das zu vertreten, was man gemeinsam in München beschlossen hat, richtet Söder aber auch eine Ermahnung. „Regieren heißt Verantwortung gemeinsam teilen“, sagt er. Kein Abgeordneter solle sich „vor Ort diesem gemeinsamen Auftrag entziehen“.
Vor all dem hat sich der Ministerpräsident mehr als eine halbe Stunde lang durch die übliche Leistungsschau gewühlt. Vorne dabei in der Raumfahrt, bei Medizin-, Bio- und Life-Science, führend bei KI und Startups, bald das weltweit stärkste MRT an der Uniklinik Erlangen, die besten Unis, die wenigsten Arbeitslosen. Höher, schneller, Bayern. Mit Selbstbeweihräucherung habe das nichts zu tun. „Es kommt nicht darauf an, andere zu übertrumpfen oder sich selbst zu loben, sondern zu erkennen: Wie stehen wir? Was müssen wir tun, uns zu motivieren?“, sagt Söder. Er ruft „Economy first“ (Wirtschaft zuerst) zum Leitmotiv aus. Dass er dabei – anders als früher oft – keine ganz großen Neuigkeiten verkündet, ist nicht zuletzt der angespannteren Finanzlage geschuldet. Es zeigt aber auch: Die eigentliche Botschaft war dieses Mal eine andere.
Bei SPD und Grünen – die AfD war ausdrücklich nicht mitgemeint – kommt Söders Angebot für einen neuen Umgang gemischt an. Während der Rede gibt es teils spöttische Zwischenrufe, aber zumindest vereinzelt auch zaghaften Applaus. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer äußert sich grundsätzlich wohlwollend. Auch Schulze sagt, man sei bereit „für einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte“. Aber auch: „Was nicht geht, sind persönliche Herabsetzungen oder uns in Ecken zu stellen, wo wir nicht hingehören.“