Da geht‘s nach Brüssel: Bundeskanzler Friedrich Merz will Wolodymyr Selenskyj und der Ukraine den Weg in die EU bereiten. © Kappeler/dpa
Brüssel/Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte solle es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Demnach soll der Vorschlag auch die von Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.
Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief. Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch. „Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.
Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln. Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte. „Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.
Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – ohne Stimmrecht. Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert werden.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.
Ein besonders weitgehender Ansatz betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an der EU ausrichtet. Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnte Merz‘ Vorschlag ab: „Entweder wir akzeptieren jemanden oder wir tun es nicht.“ Nach der Abwahl Viktor Orbáns ist er der engste Verbündete Moskaus in der EU.