Erst schlug es CDU-Fraktionschef Jens Spahn vor, jetzt zeigt sich auch Lars Klingbeil offen. „Zumindest in Teilbereichen“ könne das Rasenmäherprinzip zum Subventionsabbau angewendet werden, um das Haushaltsloch zu stopfen, sagt der SPD-Vizekanzler. Wer sich diese Koalition gerade ansieht, kann ihr dazu nur raten.
Hobbygärtner und Finanzpolitiker wissen: Der Rasenmäher ist sozusagen das Gegenteil der ebenfalls beliebten Gießkanne – anstatt allen was zu geben, wird allen was genommen. Das hat den Vorteil, dass sich die Regierung nicht für jeden Einzelposten mit Lobbygruppen und Fachpolitikern streiten muss. Es hat aber auch den Nachteil, dass die Methode weniger zielgenau ist. Heißt: Es trifft – beim Geben wie beim Nehmen – auch mal die Falschen. Deshalb wäre es grundsätzlich schon besser, genau hinzusehen, wovon die Wirtschaft profitiert und wovon nur die Begünstigten.
In Deutschland allerdings ist der Garten ziemlich zugewachsen. Die Subventionen von Bund und Ländern in Form von Zuwendungen und Vergünstigungen sind auf Rekordniveau angelangt – für Unternehmen, für Wirte, fürs Gesundheitswesen, für Landwirte, für Verbraucher. Da droht bei einem vernünftigen Kürzungs-Ansatz noch nicht gleich der Schnitt in die Grasnarbe.
So würde sich Schwarz-Rot finanziell erst mal Luft verschaffen. Doch natürlich darf das nur ein erster Schritt sein. Gemessen werden die schwarz-roten Landschaftsgärtner in Berlin daran, was nach ihrer Umgestaltung blüht. Sprich: Es braucht dringend die viel beschworenen Reformen. Rente, Gesundheit, Pflege, Steuern – alles muss zu einem gesamtverträglichen Paket verschnürt werden. Das wird hart genug, und die enormen Schwierigkeiten der Koalition, Einigkeiten zu erzielen, lassen erahnen, wie sehr sich Union und SPD dabei verzetteln dürften, obendrein sämtliche Hilfen einzeln anzusehen und gegeneinander abzuwägen. Das muss wirklich nicht auch noch sein.SEBASTIAN.HORSCH@OVB.NET