Frankreich: Attal will Präsident werden
Paris – Der französische Ex-Premierminister Gabriel Attal will 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten. „Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen“, sagte Attal am Freitag. Er wolle, „dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird“, sagte Attal. Der 37-Jährige ist damit neben Ex-Premierminister Edouard Philippe der zweite Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers, der sich um die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron bewirbt. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.
USA pausieren Waffenverkauf an Taiwan
Taipei – Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht. „Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für Epic Fury brauchen“, sagte US-Marine-Staatssekretär Hung Cao in einer Anhörung des US-Senats. Als „Operation Epic Fury“ („Operation Epische Wut“) bezeichnen die USA ihren Militäreinsatz gegen den Iran. Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar.
Deutschland kritisiert Israels Siedlungspolitik
Berlin – Deutschland und weitere europäische Länder haben die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich die israelische Regierung auf, die Ausweitung von Siedlungen und administrativen Kompetenzen in den Gebieten zu beenden. „Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal“, heißt es.
Ex-Kanzler Scholz soll neue Kommission leiten
Berlin – Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll laut Regierungskreisen die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen. Zwar müssen die letzten Details zur genauen Aufgabenbeschreibung und Zusammensetzung noch geklärt werden, die Personalie Scholz sei jedoch gesetzt, berichtete der „Tagesspiegel“. Das Gremium geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück und wird etwa 20 Mitglieder aus Ländern des Globalen Südens wie des Nordens haben.
Slowenien: Jansa ist neuer Regierungschef
Ljubljana – Das Parlament in Slowenien hat den Rechtsnationalisten Janez Jansa zum neuen Regierungschef des Landes gewählt. Von den 87 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag 51 für die Rückkehr Jansas in das Amt, 36 stimmten dagegen. Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und war seit 2004 bereits dreimal Regierungschef.