Nicht herzlich, aber höflich: Katharina Schulze und Markus Söder begegnen sich 2023 im Landtag. © Peter Kneffel/dpa
München – Die neue Zeitrechnung begann mit einem Eklat. Als die Grünen 1986 erstmals im Landtag an einer Sitzung teilnahmen, hatten sie heimlich ein Päckchen Heu ins Parlament geschmuggelt, als Geschenk für den Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Das Brisante: Das Heu war bei der Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl verstrahlt worden. Helle Aufregung!
Mitte Juli wird nun der 40. Geburtstag der Grünen im Landtag gefeiert. Von Anarchie ist nicht mehr viel geblieben. Statt Vorkämpfer*innen der ersten Stunde sprechen: Ilse Aigner von der CSU und Christa Stewens von der CSU. Aigner und Stewens seien „zwei starke Frauen, die Bayern und die politische Kultur dieses Landes über Jahrzehnte hinweg geprägt haben und immer noch prägen“, sagt Fraktionschefin Katharina Schulze auf Nachfrage. Es gehe um „den demokratischen Zusammenhalt, den dieses Land braucht“. Respektvoller Austausch gehöre zur langen grünen Tradition.
Und doch ist das nur die halbe Wahrheit. Denn inzwischen ist der Grünen-Plan nicht mehr zu übersehen, sich gegenüber bürgerlichen Kreisen zu öffnen. Bei der letzten Fraktionsklausur sprach Ex-CSU-Chef Erwin Huber, auch Kardinal Reinhard Marx kam schon vorbei. Günther Beckstein trat mit Grünen auf und sogar zu Horst Seehofer gibt es einen diskreten Gesprächsfaden. Je lauter Markus Söder zum Kleinkrieg gegen alles Grüne blies, desto offensiver umgarnte die Oppositionsfraktion alles Konservative. Dahinter steckt die Einsicht, dass es in Bayern wohl nie für eine linke Mehrheit reichen wird, die letzte Regierung ohne CSU formierte sich 1954.
Die Annäherung ist beidseitig. In der CSU wächst die Zahl der Abgeordneten, die genug haben von der Dauerkoalition mit den Freien Wählern. „Ich bezweifle, ob wir dauerhaft mit denen glücklich werden“, preschte unlängst der Chef der Jungen Union, Manuel Knoll, vor. Er warnte dringend vor einer Koalitionsaussage für die Wahl 2028. Die nächste Fraktionsklausur im Herbst könnte zum Schauplatz werden, um neue Bündnisse zu debattieren. Auch aus mathematischen Gründen: Wenn die CSU ein schlechtes Ergebnis, bestenfalls Mitte 30, einfährt, reicht es nimmer mit der Aiwanger-Truppe.
Sogar Söder, der den Grünen 2023 das „Bayern-Gen“ absprach, öffnet sich langsam. Er sagte in seiner Regierungserklärung diese Woche, man müsse „einander mehr zuhören, statt sich nur zu beschimpfen“. Das entspringt nicht unbedingt innerer Erkenntnis, eher dem Druck aus eigenen Reihen. Söder und Schulze finden zwar noch immer keinen Draht. Doch auch Söder registriert, wie offen und unkompliziert sich Jüngere bei Grünen und CSU begegnen. Auch mögliche Söder-Erben wie Ilse Aigner oder Fraktionschef Klaus Holetschek halten Kontakte.
Gegner einer schwarz-grünen Annäherung haben allerdings eine gewichtige Sorge: Jedes Zucken in diese Richtung könnte Wähler, die Grün einfach nicht ausstehen können, zu Freien Wählern oder gar AfD treiben. Und generell gilt: Je stärker die AfD wird, desto schwieriger wird 2028 die Mehrheitsfindung. Womöglich braucht man sogar ein Dreierbündnis. Dann käme auch die SPD ins Spiel. Deren Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher diagnostiziert einen „Dauerstreit“ von CSU und FW. Das politische Klima sei „geprägt von Missgunst, Animosität und Ressentiment“. Er spottet: „Bei Söder ist der Bart ab. Bei Aiwanger ist der Lack ab.“
Schon mehrfach hat Rinderspacher eine Zusammenarbeit seiner SPD mit der CSU angeboten, aktuell gäbe es noch eine hauchdünne Mehrheit dafür. Fraktionschef Holger Grießhammer hat die Fraktion deutlich mittiger ausgerichtet. „Eine schwarz-rote Regierung in Bayern würde politische Stabilität sichern“, findet Rinderspacher. „Mit der Sozialdemokratie würden wichtige Infrastruktur-, Wohnungs- und Bildungsprojekte schneller und gründlicher umgesetzt.“ Und das „besser heute als morgen“.