Aschau – „Wir haben die Schulden der Gemeinde Aschau in den vergangenen zwei Jahren konsequent abgebaut und im Vorjahr keinen Kassenkredit in Anspruch genommen“, erklärte Bürgermeister Peter Solnar bei der Vorstellung des Haushaltplanes 2018 im Aschauer Gemeinderat. „Wir sind auf einem guten Weg und können uns mit unserem Schuldenabbau sehen lassen.“
Das sahen die sechs anwesenden Mitglieder der CSU-Fraktion offensichtlich anders und verweigerten der Haushaltssatzung 2018, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan, dem Finanzplan und dem Investitionsplan ihre Zustimmung. Eine Begründung für ihr Abstimmungsverhalten gaben die sechs Gemeinderatsmitglieder Georg Westenthanner, Jakob Hündl, Philipp Ramming, Wolfgang Rucker, Andreas Schmid und Peter Thaurer dem Plenum und den Zuhörern nicht.
Auch während der ausgiebigen Diskussion der einzelnen Etats vor der Abstimmung ließen sie nicht erkennen, dass sie das umfangreiche Zahlenwerk zum Abschluss ablehnen würden. Mit den Stimmen der FWG, der ABL und Philipp Sanner von der PTL wurde der Haushalt schließlich mit neun Ja-Stimmen angenommen, fünf Gemeinderatsmitglieder fehlten bei der Abstimmung.
Kämmerer Siegfried Loer stellte dem Gremium den höchsten Haushalt aller Zeiten vor: Seit 2012 sind die Ausgaben der Gemeinde alleine im Verwaltungshaushalt kontinuierlich um vier Millionen Euro angestiegen. Der Gesamthaushalt der Gemeinde Aschau schließt mit 21818791 Euro ab und liegt damit über dem Vorjahreshaushalt von 20015821 Euro. Der Verwaltungshaushalt 2018 umfasst in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 13651291 Euro und beinhaltet einen Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt von 879000 Euro.
Somit kann die Gemeinde die gesetzliche Vorschrift auch in diesem Jahr wieder erfüllen. Der Vermögenshaushalt umfasst in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 8167500 Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden nicht verändert und wieder auf 360 Punkte und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 350 festgesetzt. Die Kommune verfügt über keine dauerhaften Rücklagen. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt rund 3,4 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand der Gemeinde zusammen mit den Verbindlichkeiten des Seniorenheims beträgt 5,9 Millionen Euro.
Schuldenstand bei
3,4 Millionen Euro
Zwei Drittel der Einnahmen stammen mit 3,55 Millionen Euro aus dem Anteil an der Einkommenssteuer und 1,59 Millionen Euro aus der Schlüsselzuweisung, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Kanalgebühren bringen den Löwenanteil der weiteren Mittel ein; bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit 3,85 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 2,67 Millionen Euro sowie die Umlagen an andere Träger, wie den Abwasserzweckverband und den Schulverband Prien, ständig wiederkehrende Ausgabeposten im Haushalt.
Aktuell sind bei der Gemeindeverwaltung in Aschau mit all ihren Nebenbetrieben 91 Personen beschäftigt, die insgesamt 64,13 Planstellen beanspruchen. Viele Bedienstete sind nur halbtags oder nach anderen Arbeitszeitmodellen beschäftigt, sodass eine deutlich geringere Planstellenzahl herauskommt.
Die Kosten für die geplante Sporthalle verteilen sich auf mehrere Jahre bis 2019. Ebenso werden die Kosten für die Neubeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge nach dem Feuerwehrkonzept, die Kosten für den Bau der Nahwärmeversorgung und die Kosten für die Versorgung und Entsorgung des Ortsteiles Staffelstein mit Wasser und Abwasser auf mehrere Haushaltsjahre bis 2019 verteilt.