Riedering – In der März-Sitzung hatte sich der Riederinger Gemeinderat darauf verständigt, im seit Jahren schwelenden Streit um den Bebauungsplan „Puttinger Bach – Gewerbegebiet Perr – Daxlberg“ das Bauleitplanverfahren nach Abklärung mit den Behörden und betroffenen Beteiligten aufzuteilen.
Teilbereiche zügig abschließen
Demzufolge sollte das Verfahren für die Bereiche des Gewerbebetriebs Perr und den Bereich Puttinger Bach, zu denen keine Stellungnahmen mehr eingegangen waren, möglichst zügig abgeschlossen werden. Für den Bereich Daxlberg hingegen sollte statt der bisher durchgeführten Relevanzprüfung eine tatsächliche Bestandsaufnahme über eine Lebenszyklusperiode durchgeführt werden (wir berichteten).
Geschäftsleiter Andreas Uhlig informierte den Gemeinderat nun in der jüngsten Sitzung über ein Schreiben eines Rechtsanwalts, der unter anderem darauf verwies, dass eine Teilung des Gesamtbebauungsplans „nicht erforderlich“ sei. Das rund zehnseitige Schreiben sei erst jetzt eingegangen, weswegen es erst Thema der nächsten Sitzung sein werde. Uhlig erklärte, er werde nicht das gesamte Schreiben verlesen, sondern nur einen Auszug bezüglich der angestrebten Aufteilung des Gesamtbebauungsplanes: „Allein die ,Hinweise‘ auf geschützte Tierarten in östlich an das Baugebiet ,Daxlberg‘ angrenzenden Wohngebieten rechtfertigt es nicht, das Bebauungsplanverfahren betreffend die Grundstücke im Bereich ,Daxlberg‘ abzutrennen und auszusetzen.“
Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich verwundert, habe man die Teilung doch deshalb beschlossen, um dem Bauwerber entgegenzukommen. Die Bauleitplanung wird den Gemeinderat wohl noch länger beschäftigen. elk