Alle Anträge abgelehnt

von Redaktion

Aschauer Sporthalle: Bürgerinitiative scheitert an Gemeinderatsmehrheit

Aschau – „Nach den Schneefällen der vergangenen Tage müssen wir das vorgesehene Flachdach der Sporthalle unbedingt neu überdenken“, forderte Peter Thaurer (CSU) bei der jüngsten Sitzung des Aschauer Gemeinderates. „Ein Flachdach mag in schneearmen Regionen im Flachland möglich sein, hier bei uns unmittelbar an den Bergen ist es das nicht. Die Schäden am Dach sind vorhersehbar und können heute bereits vorhergesagt werden. Als Zimmerermeister muss ich dringend von dieser Bauweise abraten.“

Bürgermeister Peter Solnar lehnte den Hinweis brüsk ab. Thaurer bringe diesen Vorschlag in jeder Sitzung aufs Tapet, aber auch dadurch werde er nicht besser. Der Gemeinderat habe der Dachform bereits in der ersten Planung zugestimmt und seitdem hätte sich keine Notwendigkeit für eine Änderung ergeben. Solnar: „Das ist beschlossen.“

Solnar riet Thaurer, sich nicht um Kopf und Kragen zu reden, wenn er ständig gegen das vorgesehene Flachdach schieße. Es gebe einen Interessenverband für Flachdächer, der sich die Herabwürdigung seiner Dächer nicht auf Dauer gefallen lasse.

Die Dachform – nicht die einzige Kritik an der Sporthallenplanung, die in der Sitzung laut wurde: Die Bürgerinitiative (BI) Sporthalle hatte seit November in mehreren Schreiben Aufklärung über den aktuellen Stand der Planungen und eine engere Einbindung in die notwendigen Änderungen der Baupläne nach dem Bürgerbegehren gefordert.

Die Initiatoren bemängelten, dass sie von Bürgermeister, Verwaltung und Architekten in keiner Weise beigezogen wurden, der WSV dagegen schon. Das sei im höchsten Grade zu verurteilen, da sich über 50 Prozent der Aschauer für eine andere Sporthalle ausgesprochen hätten. Deren Interessen würden von der Bürgerinitiative vertreten und fielen seit dem Bürgerentscheid ständig unter den Tisch.

Alle Einwände und Forderungen der BI der vergangenen Monate, die bereits einmal verschoben wurden, wurden am Ratstisch ausführlich ausgebreitet und von der Ratsmehrheit aus FWG und ABL mit jeweils zwölf zu sechs Stimmen gegen die CSU-Fraktion abgelehnt. So war sich die Mehrheit einig, dass der WSV-Vorsitzende Tobias Prankl seine Aussage unmittelbar nach dem Bürgerentscheid „Jetzt werden wir eine Halle bekommen, die keiner will und keiner braucht“, gegenüber dem Gemeinderat nicht widerrufen müsse.

Einigkeit bestand bei der Gemeinderatsmehrheit, dass die Vertreter der Bürgerinitiative keine zusätzliche Einsicht in die Bauantragsunterlagen erhalten solle. Sie habe kein Recht auf Auskünfte durch Gemeindebedienstete, die über die normalen Auskunftspflichten gegenüber jedem Bürger hinausgehe, so die mehrheitliche Meinung.

Demokratische Spielregeln

Auch der Bebauungsplan Schützenstraße wurde in den vergangenen Sitzungen ausgiebig genug behandelt und müsse nicht wieder neu aufgeschnürt werden. Bürgermeister Peter Solnar und die Fraktionen von FWG und ABL waren der Ansicht, dass die demokratischen Spielregeln, wie das Mehrheitsprinzip auch im Aschauer Gemeinderat und hier für alle Ratsmitglieder gelten solle.

Der Tagesordnungspunkt über die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zum Bau der Sporthalle in der letzten Sitzung (wir berichteten) konnte nicht behandelt werden, da noch notwendige Unterlagen zur Bearbeitung fehlen. Die CSU-Fraktion hatte diesen Antrag als Nebenabdruck auch an den bayerischen Innenminister geschickt. Die Antwort von dort und – damit verbunden – die endgültige Aussage und Entscheidung der Gemeinde steht noch aus.

Gemeinderatsmitglied Werner Runte (CSU) warf dem Bürgermeister vor, mit „einem Taschenspielertrick die Bearbeitung zu verzögern“. Die Fragen um den Rückbau der alten Turnhalle und die damit verbundenen Kosten für eine eventuell notwendige Sanierung des Grundstückes wurden in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.

Auch der letzte Punkt der Turnhallenserie – der Standort der zukünftigen Sauna – führte noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch. Während Christiane Rabich-Pichler (ABL) darauf verwies, dass die Gemeinde, neben den Pflichtaufgaben auch moralisch-ethische Aufgaben wie den Saunabetrieb zu erfüllen habe, stellten die Vertreter der CSU das Saunaprojekt komplett in Frage.

Runte stellte fest, dass der Betrieb einer Sauna keineswegs zu den originären Aufgaben einer Gemeinde gehöre und empfahl, zunächst eine Bedarfsermittlung über die Notwendigkeit einer Sauna in Auftrag zu geben. Peter Thaurer (CSU) bemerkte, dass das Pferd wieder einmal von hinten aufgezäumt werde. Zuerst müsse man sich über einen möglichen Standort und über die potenziellen Besucher informieren, erst dann könne ein Planer beauftragt werden.

Georg Westenthanner (CSU) ergänzte, dass ein möglicher Standort der Sauna im Bereich des Freibades bereits seit 15 Jahren im Leitbild der Gemeinde aufgelistet sei, nur musste das bisher nicht weiter verfolgt werden. Marco Weisser (FWG) rechnete vor, dass der Betrieb einer Sauna für die Gemeinde nur Kosten verursache und als Zuschussbetrieb keinerlei Gewinn für das Gemeindesäckel bringe. Ein privater Pächter werde sich wohl nicht in ein solches finanzielles Abenteuer stürzen, das keine Rendite verspreche.

Neubau abseits der Halle nicht rentabel

Ludwig Moosmüller (ABL) fasste schließlich das Thema zusammen: Eine Sauna lasse sich nur zusammen mit der Sporthalle verwirklichen, ein Neubau abseits der Halle sei nicht rentabel. Da sei es besser, die Interessenten gleich mit dem Bus nach Bernau ins Bernamare zu schicken.

Mit elf zu sieben Stimmen beschloss das Gremium kein Planungskonzept für einen Saunaneubau abgesetzt von der Sporthalle erstellen zu lassen und keinen Planer mit einer vorläufigen Planung zu beauftragen.

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