1. Juni 2021

Neues Rathaus ist eine schwere Geburt

von Redaktion

Bad Feilnbacher Gemeinderat hinterfragt seine Entscheidungen aus allen Perspektiven

Bad Feilnbach – Noch bevor das neue Rathaus überhaupt gebaut wird, geschweige denn die Planungen dafür vergeben wären, wirft es Schatten. Deshalb wurde das Thema „Rathaus“ im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung in ausführlichen Vorträgen noch einmal von allen Seiten beleuchtet. Bürgermeister Anton Wallner (CSU) und die Verwaltung der Gemeinde wollen mit dem größtmöglichen Verständnis der Zusammenhänge vor allem eines: Transparenz schaffen. Dabei ging es um rechtliche Fragen, um die Leistungsphasen am Bau, die Honorarberechnungen von Architekten, aber auch darum, ob und wie die Gemeinderäte sich in der Sitzung vom 15. April entschieden hatten (wir berichteten).

Zur Transparenz gehört
auch Verständnis

Andreas Lukas, der Geschäftsleiter der Gemeinde, hatte in der Sitzungsniederschrift vom 15. April zwei Beschlüsse protokolliert: Demnach war der Antrag von ÜW, Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Parteifreie, das Rathaus nach Norden hin zu erweitern, mit 20:0 abgelehnt worden. Zudem sei mit 13:7 Stimmen der Beschluss gefasst worden, an der Ostseite des bestehenden Rathauses nach den Entwürfen des Wettbewerbssiegers ein neues Gebäude zu errichten.

In der Sitzung vom 20. Mai entschuldigte sich Lukas dafür, in einer turbulenten Sitzung“ möglicherweise Fehler in der Protokollierung gemacht zu haben. Doch auch die Gemeinderäte erinnerten sich völlig konträr an ihre Tagung vom 15. April. Peter Menhofer (ÜW) war sich sicher, dass der Beschluss zum Rathausneubau nicht gefallen sei. Das hätten ihm auch Besucher der Ratssitzung bestätigt.

Konrad Schwaiger (SPD/PF) bestätigte das und führte als Beweis an, dass die beiden Abstimmungsverhältnisse von 20:0 und 13:7 nicht zusammenpassen würden. Zweiter Bürgermeister Josef Rauscher (CSU) wiederum war sich absolut sicher, dass genau diese Abstimmungen stattgefunden hatten. Er erklärte den Gemeinderats-Neulingen, dass Abstimmungsverhältnisse oft nicht logisch seien. Er schlug vor, künftig namentliche Abstimmungen durchzuführen, damit die Entscheidungen dauerhaft nachvollziehbar blieben.

Zudem schlug er vor, die Sitzungsniederschrift den Räten spätestens zwei Wochen nach der Sitzung vorzulegen, damit sie sich besser daran erinnern könnten. Sieglinde Angermaier (Grüne) erinnerte sich an eine Abstimmung mit 13:7 Stimmen – allerdings zu einem Beschluss mit anderem Wortlaut als in der Niederschrift protokolliert. Ob der Fehler in der Sitzung vom 15. April oder in der Sitzungsniederschrift lag, ließ sich auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates nicht klären. Da die Räte aber über die Sitzungsniederschrift abstimmen, konnten sie alle Unklarheiten ausräumen.

Letztlich bestätigten sie den ersten Punkt der Niederschrift mit 12:7 Stimmen. Die Abstimmung wurde zur Sicherheit zweimal gemacht und zweimal gezählt. Ihr Ergebnis bedeutet: Die Rathauserweiterung nach Norden hin wurde nun tatsächlich abgelehnt.

Beschluss zum
Rathaus ungültig

Die Sitzungsniederschrift zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes an der Ostseite des bestehenden Rathauses wurde aufgrund der Unstimmigkeiten im Gremium einstimmig abgelehnt. Damit wäre ein eventueller Beschluss zum Rathausneubau vom 15. April unwirksam.

Marinus Moser (ÜW) betonte, dass die Gemeinderäte nach den ausführlichen Erläuterungen zum Rathaus in den Bürgerdialogen in den Ortsteilen nun über mehr Wissen verfügten und besser abstimmen könnten. Bürgermeister Wallner (CSU) betonte, dass es zum Rathausneubau noch viele Weichenstellungen geben werde. Am 20. Mai wurden keine weiteren Beschlüsse gefasst.

Warum sind die Baukosten gestiegen?

Helge Dethof vom gemeindlichen Bauamt erläuterte den Gemeinderäten noch einmal die Entwicklung der Aufgaben der Verwaltung, der Mitarbeiterzahl und des erforderlichen Platzbedarfs in einem modernen Rathaus. Danach ging es an die Zahlen. In der Planungsphase könnten Architekten die Gesamtkosten eines Projektes nur anhand des umbauten Raumes schätzen, erläuterte Architekt Jörg Blaesig: „Als die Planungen 2017 begannen, gingen grobe Prognosen von einem umbauten Raum von 4000 Kubikmetern aus. Der Siegerentwurf hat 8419 Kubikmeter, ist also doppelt so groß. So lässt sich die Steigerung der Kostenschätzung von einst 4,8 auf 8,5 Millionen Euro erklären.“ Blaesig erläuterte die acht Leistungsphasen am Bau: Sie beginnen mit der Grundlagenermittlung mit Prüfung des Kostenrahmens und der Vorplanung mit Kostenschätzung. Planungstiefe werde erst in der Leistungsphase drei mit Entwurfsplanung und konkreter Kostenberechnung erreicht. Dem schließen sich die Genehmigungsplanung und die Werkplanung mit konkreter Leistungsbeschreibung der Gewerke an. „Hier wird weitere Kostengenauigkeit erreicht, der Gemeinderat könnte letztmalig regulierend eingreifen“, so Blaesig. Wenig vorhersehbar sei die Entwicklung der Baupreise, die 2021 um 15 Prozent gestiegen seien.

Es gibt eine klare Beschlusslage

Schon seit Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Bau eines neuen Rathauses. 2015 fand der erste Realisierungswettbewerb statt, der von der Regierung von Oberbayern gefördert wurde. Im Juli 2018 fasste der Gemeinderat den Beschluss, ein neues Rathaus an der Ostseite des Rathausplatzes zu bauen. Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde 2019 ein Architektenwettbewerb initiiert. Im Januar entschied sich der Gemeinderat für den Siegerentwurf. „Es gibt eine klare Beschlusslage“, erläuterte Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Renner. Der Gemeinderat habe das Recht, neue Beschlüsse zu fassen. „Die Teilnahme an Wettbewerben ist mit der Erwartung verbunden, dass der Siegerentwurf den Zuschlag erhält“, so Renner. Fasse der Rat den Beschluss, kein neues Rathaus zu bauen, könnten daraus Schadenersatzansprüche erwachsen. Zudem müssten die Fördermittel zurückgezahlt werden. In Anbetracht all dieser Konsequenzen gebe es drei Möglichkeiten: das Projekt durchzuführen. Es zu lassen. Oder es zu verschieben. Zu beachten sei auch, dass die Bindefrist mit dem Architekturbüro des Siegerentwurfs bereits zweimal verlängert worden sei, aktuell bis Juni. Wie Helge Dethof vom Bauamt informierte, werde sich der Rat im Juli mit dem Architektenvertrag befassen.

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