Schechen – Zum ersten Mal nach der vergangenen Kommunalwahl kam der Schechener Gemeinderat in neuer Runde zusammen. Und hatte gleich die Androhung eines Rechtsverfahrens auf dem Tisch. AfD-Gemeinderat Günther Kapser setzte so den neuen „Kollegen“ die Pistole auf die Brust, welches Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse zu nehmen sei oder nicht.
Nur Minuten, nachdem Bürgermeister Stefan Adam (CSU) Tobias Lechner und Maximilian Winhart (CSU), Gabriele Eberl, Stefan Holzweger und Michael Schmöller (Parteifreie Bürger Schechen), Günther Kapser und Sonja Neumayr (AfD) sowie Nicole Lindner (SPD) vereidigt hatte.
Stellvertreter des
Bürgermeisters bleiben
Zum Zweiten und Dritten Bürgermeister wurden einstimmig Andreas Rausch (CSU) und Stephan Dialler (Parteifreie Bürger Schechen) gewählt – beide hatten dieses Ehrenamt bereits in der vergangenen Amtsperiode inne.
Des Weiteren wurden einige Formalien festgelegt, die nicht alle ohne Diskussion blieben. So konnte das Gremium beschließen, mit welchem Verfahren die Besetzung der Ausschüsse berechnet werden soll. In der Vergangenheit hat die Gemeinde das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet. Bei dieser Berechnung hätte die AfD keinen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss bekommen. Bei den Berechnungen nach Hare/Niemeyer oder d´Hondt schon. Bürgermeister Adam erklärte, dass man bisher das Schepers-Verfahren angewendet habe, da es unter Fachleuten als besonders gerecht gelte.
Günther Kapser (AfD) meinte dazu, es spiegele den Wählerwillen wider, dass die AfD in den Ausschüssen vertreten sei. Sollte der Sitz im Ausschuss verwehrt bleiben, werde man versuchen, ihn einzuklagen. Er sehe es als Zeichen für eine zukünftige gute Zusammenarbeit, wenn das Verfahren entsprechend geändert würde. Volker Schmidt (SPD) hielt dagegen. „Ich finde es befremdlich, wenn wir das ständig neu diskutieren.“ Man habe sich vor einigen Jahren auf das Schepers-Verfahren geeinigt, weil es als gerecht gelte, gängig und anerkannt sei. Es bevorteile niemanden, auch Schmidts eigene Fraktion nicht. Er plädierte daher, dieses Verfahren beizubehalten. Die Abstimmung ergab schließlich 15 zu sechs Stimmen für eine Änderung des Verfahrens zu Hare-Niemeyer.
Entsprechend wurden anschließend die Ausschüsse besetzt: Den Vorsitz des Bauausschusses übernimmt automatisch Bürgermeister Adam. Als Mitglieder und deren Stellvertreter wurden einstimmig berufen: für die CSU Josef Weber (Elisabeth Grabmaier), Manfred Altenweger (Andreas Rausch), Tobias Lechner (Maximilian Winhart), für die Parteifreien Bürger Schechen Stephan Dialler (Stefan Brüchmann), Martin Rinser (Stefan Holzweger), Michael Schmöller (Gabriele Eberl), für die SPD Markus Grabmayer (Volker Schmidt) und für die AfD Günther Kapser (Sonja Neumayr).
Sitzungstag und
Sitzungsgeld geklärt
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden berufen für die CSU Johanna Murnauer (Manfred Altenweger), Sabine Altendorfer (Maximilian Winhart), für die Parteifreien Bürger Schechen Stefan Brüchmann (Stephan Dialler), Maria Ganslmaier-Hainzl (Gabriele Eberl), für die SPD Nicole Lindner (Volker Schmidt) und für die AfD Sonja Neumayr (Günther Kapser). Als Vorsitzender wurde hier Stefan Brüchmann mit Stellvertreterin Johanna Murnauer gewählt.
Weitere Formalitäten waren die Festlegung des Sitzungstages für den Gemeinderat auf den ersten Dienstag im Monat, wenn möglich. Das Sitzungsgeld für die Teilnahme der Räte an einer Gemeinderatssitzung wurde auf 50 Euro pro Sitzung erhöht.