Rosenheim – Eigentlich dreht sich im Lokschuppen derzeit alles um die „Titanic“. Eine sehr erfolgreiche Ausstellung, die am Dienstag aber Pause machte: Im Foyer des Ausstellungsgebäudes ging es da mal nicht um Schiffskatastrophen, sondern um Navigation in schwerer See: Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) erschienen dort zur Pressekonferenz, um die Bilanz der Beratungen im Ministerrat zu ziehen. Bayern, so kann man es zusammenfassen, gehe es demnach in schweren Zeiten noch recht gut. Und keinem Teil von Bayern so gut wie Oberbayern.
„Oberbayern prägt
das Bild von Bayern“
Beispiel Hubert Aiwanger: Wenn anderswo die Rede davon sei, dass sich Deutschlands Wirtschaft im freien Fall befinde, sei sie dennoch „in Oberbayern noch sehr stark“. Oder Michaela Kaniber: In Oberbayern schlage „das Herz des Tourismus“, die „stabilste und resilienteste Leitökonomie in Bayern“. Oder Markus Söder: Bayern verfüge über eine „sehr gute gemeinsame Basis in schweren Zeiten“.
Deutschlands Wirtschaft stagniert, wichtige Zweige wie die Automobilindustrie schwächeln, die politische Großwetterlage war auch schon mal freundlicher. Da spendet ein Aufenthalt im heimeligen Oberbayern offenbar Zuversicht. In Markus Söders Bilanz sind Bayern und speziell Oberbayern denn auch Beispiele für funktionierende Gesamtpakete.
In Oberbayern seien Heimat und Hightech kein Widerspruch, sagte Söder. Das Miteinander von Tradition und Technik sorge nicht nur für wirtschaftliche Dynamik, sondern auch für famose Außenwirkung. „Oberbayern prägt das Bild von Bayern in der Welt, und damit das Bild von Deutschland.“ Der Freistaat werde zwar weiter auf Forschung setzen, und das schon aus Tradition. Der Ansatz sei schon unter Strauß und Stoiber „Technik, Technik, Technik“ gewesen. Und so bleibe die „Hightech-Agenda das Herzstück der bayerischen Wirtschaftspolitik“. Aber auch in anderen Bereichen wolle man nicht locker lassen, sagte Söder: „Wir sparen nicht am Klimaschutz.“
Seinen Tag in Rosenheim hatte Söder mit einem Besuch in den Wendelstein-Werkstätten der Caritas begonnen – zusammen mit Familienministerin Ulrike Scharf und dem Rosenheimer Landtagsabgeordneten Daniel Artmann sowie Oberbürgermeister Andreas März und Landrat Otto Lederer (siehe Seite 9).
Große Themen bündeln
sich in der Region
Danach ging es für Kommunal- und Landespolitiker zum Rathaus in Rosenheim. Vor fast genau 30 Jahren, im Jahr 1996, war der Ministerrat zum letzten Mal in Rosenheim zusammengekommen. Den Besuch darf man also fast schon als überfällig betrachten. Zumal, wenn man sich ansieht, wie sich große Themen in der Region bündeln.
Etwa Verkehr und Alpentransit. Im Streit mit Tirol um die Blockabfertigung blicke man weiterhin gespannt auf Italiens Klage gegen Österreich. Ansonsten setze man auf eine Slot-Lösung, sagte Söder.
Was den Brennerbasistunnel und den Brenner-Nordzulauf angehe, seien demnächst Entscheidungen fällig. „So anwohnerfreundlich wie möglich, so viel unterirdisch, wie es nur geht“ – das seien seine Erwartungen für den Brenner-Nordzulauf.
Unterstützung
für Kommunen
Bei der Sitzung im Rathaus mit von der Partie waren Regierungspräsident Dr. Konrad Schober und Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger sowie Landräte und Oberbürgermeister aus Oberbayern. Von einer „positiven Grundstimmung“ sprach hinterher Andreas März. Wenn die Kommunen funktionierten, laufe es in Deutschland. So sehen es die Menschen, und das sei im Kabinett auch angekommen, sagte Rosenheims Oberbürgermeister dem OVB.
Die Zahlen dazu lieferte wiederum Markus Söder. Die zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden erzielte Einigung zum kommunalen Finanzausgleich 2026 sende „ein starkes Signal der Unterstützung“, sagte er. Der kommunale Finanzausgleich soll um über 840 Millionen auf 12,8 Milliarden Euro steigen, hinzu kommen 3,9 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“. Damit ergebe sich für die bayerischen Kommunen insgesamt ein Plus von 4,7 Milliarden Euro.
Städte und Gemeinden
in schwieriger Lage
Kann der Freistaat Bayern damit dem Eisberg der kommunalen Schulden ausweichen? Diese Frage wird auch nach der Pressekonferenz am Rande der Rosenheimer „Titanic“-Ausstellung die Kommunalpolitiker umtreiben.
Zuvor hatte der Deutsche Städtetag Alarm gegeben. „Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise“, hatte Städtetagspräsident Burkhard Jung gewarnt – „auch in den reicheren süddeutschen Bundesländern.“