Rosenheim – Seit 2025 ist die Rosenheimerin Daniela Ludwig Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Ein forderndes Amt in einem Ressort, das wegen Deutschlands Problemen in der Migrationspolitik im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Nach gut einem Jahr zieht die CSU-Bundestagsabgeordnete eine erste Bilanz über Erfolge und Herausforderungen in turbulenten Zeiten. Wie schlägt sich Innenminister Dobrindt? Die Entscheidung über den Brenner-Nordzulauf dürfte, so nimmt sie an, in den nächsten Wochen fallen. Im Bundestag soll abgestimmt werden. Und sie erklärt, warum Putzkolonnen in Bahnhöfen auch der inneren Sicherheit dienen.
Wie haben Sie sich eingelebt, nach gut einem Jahr als Staatssekretärin?
Sehr gut. Die Tage sind immer noch durchgetaktet. Man hat nur bei manchen Dingen einfach eine gewisse Routine entwickelt, im Umgang mit dem gesamten Ministerium, im Umgang mit den Mitarbeitern. Die Beanspruchung ist nach wie vor hoch. Das liegt am Tempo des Ministers. Wir lassen uns nicht gern ausbremsen, durch nichts und niemanden.
Auch nicht durch den Koalitionspartner?
Auch durch den Koalitionspartner nicht. Wobei ich sagen muss, dass die Zusammenarbeit gut läuft. Dass man sich nicht immer sofort einig ist, ist selbstverständlich. Aber wir arbeiten vertrauensvoll miteinander. Ich verhandle die Migrationsthemen auf der parlamentarischen Ebene. Das läuft wirklich gut. Auch wenn man sich zusammenraufen muss – aber das ist ja das Wesen einer Koalition.
Innenminister Alexander Dobrindt nimmt für sich in Anspruch, die Migrationswende eingeleitet zu haben. Die Zahlen sinken ja auch. Kritiker sagen aber, dass sie das europaweit tun. Es kommen weniger Flüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien, weil der Krieg dort beendet ist. Wo liegt die Wahrheit?
Die Zahlen sinken nirgends so stark wie in Deutschland. Im europäischen Vergleich sind die Asylanträge um 40 Prozent zurückgegangen, bei uns um 70. Also, im vergangenen Jahr ist von der neuen Regierung ein deutliches Signal ausgegangen. Nämlich, dass es sich nur noch bedingt lohnt, sich auf den Weg zu machen. Weil wir uns in Europa darauf verständigt haben, bei der Migration konsequenter zu werden, als man das in den letzten fünf bis zehn Jahren war.
Sie meinen das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS?
Nicht nur. Wir sagen der illegalen Migration grundsätzlich den Kampf an. Mit GEAS, aber auch mit einer gemeinsamen Haltung zu einer stärkeren und strengen Rückführung, mit einer besseren Absicherung der Außengrenzen. Wie wir beim Zugspitzgipfel und dem Munich Migration Summit im Kreise der europäischen Innenminister besprochen haben. Und es gibt das klare deutsche Signal: Schluss mit Durchwinken nach Deutschland. Wenn jemand nach Deutschland will, heißt es noch lange nicht, dass er bei uns auch über die Grenze gelangt.
Wie reagieren die Nachbarländer?
Es ist ein Dominoeffekt eingetreten. Als wir in der Mitte Europas ankündigten, unsere Grenzen deutlich stärker als bisher zu schützen, und zwar nicht nur nach Österreich, sondern in alle Richtungen, haben die Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarländern nachgezogen. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung waren die Rückmeldungen eher so: Endlich wissen wir wieder, woran wir mit Deutschland sind.
Hört sich klar an. Doch in Einzelfällen wird es oft emotional. Wie bei einer Frau aus Bad Endorf, die kürzlich zusammen mit ihren beiden Kindern abgeschoben wurde. Warum schiebt man – also zumindest ist das unser Eindruck – vor allem die Menschen ab, die recht gut integriert sind und bei denen man auch weiß, wo sie sich aufhalten?
Wir schieben ja nicht nur diese Menschen ab. Bei den anderen bekommt man es halt nicht mit, weil man sie nicht kennt. Auch wenn es hart klingt: Wir müssen Ordnung reinbringen. Und wenn eine Abschiebung angeordnet ist, muss man sie durchführen. Ich bekomme auch Fälle auf den Tisch. Und da heißt es dann: Der ist so nett, der muss doch bleiben können. Doch „nett“ ist kein Kriterium. Unser Ziel ist es, das System zu ordnen. In einem zweiten Schritt müssen wir sehen, wer das Land verlassen muss, weil er hier keine Aufenthaltsberechtigung hat. Oder weil er ein Gefährder oder Straftäter ist. Wir haben ein klares Zeichen in Richtung Afghanistan und Syrien geschickt, dass sie Staatsbürger zurücknehmen, die bei uns Straftaten begehen. Wer hier Straftaten begeht, muss das Land verlassen. Punkt.
Wenn die Bundesregierung liefert wie versprochen – warum sind dann die Umfragewerte im Keller?
Das liegt zum einen an der verbesserungswürdigen Kommunikation. Zum anderen daran, dass dieser Reformbedarf mit zwei kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und in der Ukraine einhergeht, die unsere wirtschaftliche Lage unmittelbar massiv negativ beeinflussen. Manches ginge leichter, wenn man aus einer wirtschaftlichen Stärke heraus handeln könnte.
Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehören Transportwege. Beispiel Brenner-Nordzulauf. Aus dem Bundesverkehrsministerium war zu hören, dass noch im Sommer entschieden werden soll. Vor der Sommerpause oder danach?
Vor der Sommerpause.
Das heißt – in den nächsten Wochen?
Das ist jedenfalls das, was ich höre.
Davor findet noch eine Demo statt – die Brenner-Demo, die am 30. Mai den Pfingstverkehr lahmlegen wird. Bringen Sie Verständnis für die Tiroler auf?
Nicht wirklich. Ich verstehe, dass die Tiroler ungeduldig sind, weil sie mit ihrem Zulauf so viel schneller waren als wir. Auch, weil sie früher angefangen haben, was sie auch konnten, da sie andere räumliche Bedingungen haben als wir. Wenn wir alles im Berg verstecken könnten, täten wir uns leichter. Aber wir müssen insbesondere nördlich von Rosenheim durch die freie Fläche, ebenerdig, weil wir nicht bis Grafing alles tunneln können. Ich werbe bei den Tirolern um Verständnis, weil ich jeden verstehe, der damit nicht einverstanden ist. Und deswegen lasse ich mich da von Tirolern nicht beeindrucken. Wer auf Biegen und Brechen an Blockabfertigungen festhält und das Inntal mit Lkw zustellt, die nach meiner Kenntnis Güter auch nach Tirol transportieren, den kann ich nur bedingt verstehen.
Angesichts der schwierigen Finanzen: Wie sieht es für die Wünsche der Region für den Brenner-Nordzulauf aus? Beispielsweise für die Inn-Unterquerung?
Da prüft das Verkehrsministerium wohl noch die Unterlagen. Wir müssen einfach schauen, was geht und was nicht geht. Das ist wirklich schwierig. Die Finanzierung der Infrastruktur ist ein Riesenthema.
An diversen Bahnhöfen, auch in Rosenheim, wurde kürzlich sauber gemacht. Ist das nicht nur Kosmetik?
Das ist in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium passiert. Die Bahnhöfe in Deutschland entwickeln sich zu Hotspots für Kriminalität. Nun gar nicht unbedingt Rosenheim, das ist ein wirklich guter Bahnhof. Insgesamt hat die Bundespolizei da aber zu tun. Deswegen haben wir uns sehr frühzeitig mit Bahnchefin Evelyn Palla und mit Verkehrsminister Patrick Schnieder darauf verständigt, an den Bahnhöfen etwas zu machen. Wir müssen den Bahnhöfen das Schmuddelige und Dunkle nehmen. Das heißt: mehr Sauberkeit, mehr Beleuchtung, weg mit Graffiti. Das ist mehr als Kosmetik. Sie kennen die Broken-Window-Theorie: Da, wo es bereits schlecht ist, wird es immer noch schlechter. Dem wollen wir Einhalt gebieten.
Michael Weiser
Rosi Gantner