Kolbermoor – Eigentlich ist der Rathausplatz abends leer, auch vor Sitzungen. Das war am Mittwochabend anders: Gegner des Krematoriums haben dort mit großen Plakaten gestanden. Auch der Sitzungssaal war zum Bersten gefüllt, sodass die Türen geöffnet werden mussten und Bürger auch vor dem Sitzungssaal Platz nehmen und zuhören konnten. Sie waren zum einen wegen des Brenner-Nordzulaufs gekommen (Bericht folgt), zum anderen wegen des Ratsbegehrens in puncto Krematorium. Das brachte der Stadtrat am Mittwoch einstimmig auf den Weg. Am 20. Oktober haben die Bürger also das letzte Wort.
So lautet
die Frage
Die Bürgerinitiave „Gegen den Bau eines Krematoriums“ ist darüber „sehr froh“, wie sie den OVB-Heimatzeitungen mitteilte. Im Vorfeld drehte es sich immer wieder um die Fragestellung, die wie lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Kolbermoor die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass auf Teilflächen der Fl.-Nrn. 2699/1 und 2700 im nordwestlichen Teil des Friedhofs Am Rothbachl eine Feuerbestattungsanlage errichtet werden kann?“ Darüber können die etwa 14750 Kolbermoorer Wahlberechtigten im Oktober abstimmen.
Im Vorfeld habe man die Fragestellung mit der Bürgerinitiative besprochen, „eine einfache Frage, auf die man mit ja oder nein antworten kann“, sagt Vize-Bürgermeister Dieter Kannengießer (Parteifreie Kolbermoor) im Gremium, er hatte die Amtsgeschäfte geleitet, als Rathauschef Peter Kloo (SPD) im Urlaub war (wir berichteten). Der Hauptausschuss habe dann eine Empfehlung abgegeben, der auf der Stadtratssitzung am Mittwoch geschlossen zugestimmt wurde.
Waltraud Giese (CSU) kritisierte den seitens der Stadt geschlossenen „Städtebaulichen Vertrag“ – „das habe zu Missverständnissen bei den Bürgern geführt“, sagte sie. Kannengießer erklärte, dass es sich bei diesem Vertrag „um eine reine Übernahme der Planungskosten“ gehandelt habe (wir berichteten). Kurz: Der Investor übernimmt die Planungskosten – der Steuerzahler wird nicht belastet. Bürgermeister Peter Kloo verdeutlichte erneut: „Es werden keine Tatsachen geschaffen.“ Des Weiteren forderte Giese, einen Plan zur Frage dazuzulegen, damit die Bürger wissen, wo der Standort sein soll. Laut Bürgermeister Kloo sollen Pläne im Vorfeld veröffentlicht werden auch auf der Homepage und bei der Infoveranstaltung am 17. September ausgelegt werden, damit jeder um den Ort weiß. Aber: Nicht auf den Wahlunterlagen.
Quorum muss
erreicht werden
Darüber hinaus hat der Stadtrat ebenfalls beschlossen, dass ein Alternativstandort zur Errichtung eines Krematoriums in der Stadt Kolbermoor ausgeschlossen ist. Schließlich wurde das im Vorfeld immer wieder seitens der Bürgerinitiative angesprochen. „Wir haben keinen Alternativstandort und keinen Investor, der an anderer Stelle eines errichten will“, so Kloo.
Bei dem Bürgerentscheid muss das Quorum erreicht werden, sonst ist es hinfällig. Das heißt: Etwa 14750 Bürger sind in Kolbermoor stimmberechtigt. Die Entscheidung wird mit einfacher Mehrheit getroffen. Jedoch ist es erforderlich, dass diese Mehrheit (ja oder nein) mindestens 20 Prozent – rund 2950 – aller Stimmberechtigten beträgt. Ein Beispiel: 5000 Kolbermoorer stimmen ab. 2800 mit ja, 2200 mit nein – dann ist das Quorum nicht erfüllt, da die Mehrheit mindestens 2950 Stimmen haben müsste.
Was meint die Bürgerinitiative? „Wir sind optimistisch, dass wir das Quorum erreichen“, sagt Robert König von der BI. Dennoch plane man Aktionen. Welche das sind, wollte er noch nicht sagen. Klaus Zirngast von der BI: „Es wird ein harter Kampf, wir müssen viele Leute aktivieren und informieren.“