Rosenheim – Über die Einführung einer Biotonne in Rosenheim ist in den vergangenen Monaten viel diskutiert worden. Nun steht fest: Ein Ratsbegehren und damit die Rosenheimer Bürger werden im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob Hol- oder Bring-System, sprich, ob sie zukünftig ihre Bioabfälle zu Wertstoffinseln bringen oder ob sie ihn in Mülltonnen bei sich vor dem Wohnhaus sammeln und abholen lassen.
Biotonne in
Rosenheim umstritten
Seit dem 1. Januar 2015 sind Bioabfälle laut Paragraf 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes getrennt zu sammeln und diese Getrenntsammelpflicht betrifft auch die Bioabfälle aus privaten Haushalten. Nach vielen Jahren und zähem Ringen wurde dann in Rosenheim im Herbst 2022 von den Stadträten mehrheitlich eine Kompromisslösung gefunden: Restmüllentsorgung nur noch alle 14 Tage, dafür eine wöchentliche Biomüllabholung.
So richtig wohl fühlten sich damit aber viele Stadträte nicht. Darum sprechen sie jetzt auch oft nur noch von einer „Notlösung“. Überhaupt keine Lösung in dieser Entscheidung sah der Rosenheimer Seniorenbeirat, der ein Bürgerbegehren startete, indem er sich für eine dezentrale Sammlung von Bioabfällen an Wertstoffinseln oder häusliche Kompostierung aussprach. Rund 3000 Unterschriften kamen zusammen und damit genug, um ein Bürgerbegehren anzuschieben. Aber aufgrund formaler und formeller Fehler kam im Ferienausschuss die Absage.
Für Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März war es aber dennoch wichtig, die Meinung der 3000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihren Unwillen gegen die Entscheidung des Stadtrats kundgetan haben, zu respektieren und er sprach sich für ein Ratsbegehren aus. Damit können Gemeindevertreter Entscheidungen, für die sie selbst zuständig sind, an die Bürger der Gemeinde abgeben. In Deutschland fanden laut Medienangaben von 1956 bis 2017 insgesamt 1242 Ratsbegehren statt.
Und nun steht fest: Der Streit um die Biotonne in Rosenheim wird zu einem weiteren Ratsbegehren führen. In der jüngsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 18. September, haben sich dafür 30 Stadträte und damit eine deutliche Mehrheit ausgesprochen. Es gab zwölf Gegenstimmen. Überhaupt kein Verständnis für ein Ratsbegehren in dieser Sache zeigten die Vertreter der Grünen. „Ich stehe zu dem Beschluss“, betonte Peter Rutz. Er sehe die jetzt mit dem Ratsbegehren verbundene Zeitverzögerung kritisch. Seiner Meinung nach habe es an Aufklärung und Information der Bürger gemangelt: „Da muss man die Bürger bei der Hand nehmen.“
Termin zeitgleich
mit Europawahl
Als Termin wurde Sonntag, 9. Juli 2024, festgelegt. An diesem Tag findet die Europawahl statt. Noch ist nicht ganz geklärt, ob es rechtlich möglich ist, das Bürgerbegehren mit der Europawahl zusammenzulegen. Peter Weigel von den Grünen vermutet hinter dieser Terminlegung Kalkül. „Wenn die Menschen eh schon zur Wahl gehen, ist es natürlich leichter, die für das Bürgerbegehren nötigen 15 Prozent zu erreichen.“ Dem widersprach Rosenheims Stadtoberhaupt. Man erwarte sich dadurch eine Arbeitserleichterung: „Ein Ratsbegehren ist mit sehr viel Arbeit verbunden.“