Zum Bericht „Unmut über Verkehr und Surfwelle“ (Lokalteil):
Es ist sehr erfreulich, dass auf der „Bürgerversammlung Mitte“ über die Vereidigung des Rechtsextremen Stefan Bauer zum Stadtrat diskutiert wurde, in deren Folge protestierende Bürger von der Polizei abgeführt und mit Hausverbot und hohen Strafanträgen belegt wurden.
Als Folge dieser Diskussion verabschiedeten die Anwesenden einen Antrag, dass im Stadtrat noch einmal darüber diskutiert werden müsse. Das ist nicht nur zu begrüßen, sondern dringend notwendig, zumal der Oberbürgermeister seine Weigerung unterstrich, die Hausverbote und Strafanträge zurückzunehmen.
Die demokratisch gesinnten Bürger wollten bei der Stadtratssitzung nichts anderes, als in gebotener Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass mit Stefan Bauer ein ausgewiesener und weithin bekannter Antisemit und Holocaust-Leugner unmittelbar vor seinem Einzug in den Stadtrat stand, den sogar die AfD für untragbar hielt und den sie ausschloss.
In einer Zeit, in der die Demokratie durch das Erstarken der AfD so bedroht ist wie noch nie, kann es doch eigentlich nichts Begrüßenswerteres geben als den mutigen Einsatz von Bürgern für deren Erhalt.
Warum ließ März es an jeglicher Souveränität missen? Er hätte dem verbalen, gewaltfreien Protest ganz anders begegnen können, nämlich mit Freundlichkeit und Verständnis. Das hätte ihm viel Sympathie eingebracht. Schließlich ist es die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, zu integrieren und zu verbinden. Aber die Gewaltkeule herauszuholen, war eine unangebrachte Reaktion. Genauso wie bei dieser Entscheidung – trotz vieler Proteste – bis heute zu verharren. Wahrscheinlich sehen die Stadtratsmitglieder das jetzt genauso!
Andreas Salomon
Rosenheim