München – Die CSU gibt das jahrelang umkämpfte Betreuungsgeld überraschend auf. Es soll mit dem Landeserziehungsgeld zu einem neuen, höheren Familiengeld kombiniert werden. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag an.
Eltern ein- und zweijähriger Kinder in Bayern sollen künftig ein Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind bekommen, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro monatlich. Eine Bindung an Herkunft oder Dauer des Aufenthalts ist laut Regierungskreisen nicht möglich.
Das Familiengeld ist Teil eines milliardenschweren Pakets aus Ankündigungen, mit denen Söder bei der Landtagswahl am 14. Oktober die Alleinherrschaft der CSU verteidigen will. Dazu zählen auch ein Pflegegeld für Angehörige sowie Tausende neue Polizei-, Justiz- und Lehrerstellen. Zudem kündigte Söder an, dass Asylbewerber künftig wo immer möglich Sachleistungen statt Geld bekommen sollen, abgerechnet mit Chipkarten. „Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Migration investiert. Ich finde es nur gerecht, wenn wir nach der Hilfe für andere jetzt wieder den Schwerpunkt auf die einheimische Bevölkerung legen.“ Man dürfe die „kleinen Leute“ und die hartarbeitende Mittelschicht nicht vergessen.
Unter Beifall der CSU und teils Hohngelächter der Opposition versprach Söder eine ganze Fülle neuer Einrichtungen, darunter die Aufwertung der Hochschule Rosenheim zur „Technischen Hochschule“. In Waldkraiburg solle ein Zentrum für natürliche Materialien und innovative Stoffe entstehen.
Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen warf Söder vor, zu wenig gegen die Wohnungsnot in vielen Kommunen zu tun. cd/mik/dor