EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel – Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die „Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas gest

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Donnerstag, 27. Januar 2022
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