Berlin – Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner gewarnt, seine Pläne zu hintertreiben. „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezweifelt, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten werden seiner Einschätzung nach nicht zustande kommen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte mit Blick auf Seehofers Äußerungen: „Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln.“ Klingbeil spottete zudem: „Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat“, Abkommen zu verhandeln.