München – Die CSU verlangt, den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen erheblich zu verschärfen. Täter sollen konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. „Wir wollen die Verhängung von Kettenbewährungen beenden“, steht im Entwurf eines Papiers der CSU-Landesgruppe, das unserer Zeitung vorliegt.
Die CSU dringt auf ein europaweites Zentralregister nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Zudem soll der Staat Straftäter „während, spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben, nach dem klaren Grundsatz: Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. Wo das nicht möglich sei, müssten Residenz- und Meldepflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.
Für Streit in der Großen Koalition dürften auch die Vorgaben der CSU zu einer restriktiveren Fachkräfte-Zuwanderung sorgen. Die Landesgruppe um Alexander Dobrindt will „die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränken, die eine realistische Chance haben, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten“. Wer als Fachkraft einwandert, soll niemals einen Asylstatus zugesprochen bekommen. „Eine Vermischung von Erwerbsmigration und Asyl lehnen wir ab“, steht im Papier. „Wir holen diejenigen, die wir brauchen – und wir weisen die aus, die unser Gastrecht missbrauchen.“ Doppelstaatlern, die für Terrormilizen gekämpft haben, will die CSU den deutschen Pass entziehen. Per Gesetz soll die Frist auf zehn Jahre verdoppelt werden, innerhalb der erschlichene Einbürgerungen rückgängig gemacht werden können. Wer Viel-Ehen eingegangen ist, darf keinen deutschen Pass erhalten.
Das CSU-Papier „Staat mit Stärke“ soll auf der Landesgruppen-Klausur vom 3. bis 5. Januar in Seeon beraten werden. cd