CSU: Mieten-Begehren scheitert

Eisenreich nennt Pläne „verfassungswidrig“ – Wohngeld steigt

München – Die Staatsregierung gibt dem Mieten-Volksbegehren aus rechtlichen Gründen keine Chance. „Die Zielrichtung des Begehrens verstehe ich gut“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) unserer Zeitung, „aber dieses Volksbegehren halte ich, soweit die Miethöhe auf dem freien Wohnungsmarkt ger

Freitag, 19. August 2022
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