München – Bürgermeister und Kommunalpolitiker beklagen ein zunehmendes Klima der Verrohung. Es gebe mehr Beleidigungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU). Kommunalpolitiker sollten persönliche Attacken verstärkt anzeigen, Staatsanwälte und Gerichte müssten dies aber auch energischer verfolgen. Zu überlegen sei auch, ob es einen eigenen Straftatsbestand für Attacken auf Mandatsträger geben solle – ähnlich wie es dies bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, Staatsanwälte und Rettungskräfte seit 2017 gibt.
Eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ ergab, dass 40 Prozent aller Rathaus-Verwaltungen in Deutschland bereits Erfahrungen mit Stalking hatten. Zwei Prozent der Bürgermeister wurden bereits körperlich attackiert, 40 Prozent aller Verwaltungen und Gemeinderäte in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik beschimpft. Eine Extra-Umfrage unter 258 Bürgermeistern in Bayern ergab, dass hier Stalking seltener ist (28 Prozent), jedoch das Ausmaß an persönlichen Beleidigungen höher (54 Prozent gegenüber 46 Prozent im Bundesdurchschnitt). Selbst auf Bürgerversammlungen werde man mitunter persönlich beschimpft, sagte Brandl, der selbst Rathauschef im niederbayerischen Abensberg ist. Auch in Oberbayern gab es in jüngerer Zeit immer wieder Bedrohungen. Der Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) klagt, er sei wegen einer Baumfällung als „Baummörder“ beschimpft worden – mit dem Zusatz: „wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen“. Mehrere Bürgermeister im Landkreis Erding berichten, ihr Privathaus sei schon einmal beschmiert worden. Auch im Landkreis München gibt es Schmähungen. dw