Heftige Kritik an Orbáns Notstand
SPD: Zerstörung der Demokratie – Von der Leyen vorsichtig
Brüssel – In der Debatte um das umstrittene Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die direkte Konfrontation mit Budapest gemieden. Ohne explizit Bezug auf Ungarn zu nehmen, mahnte sie Verhältnismäßigkeit bei Notfallmaßnahmen aller EU-Staaten an. Budape