Heftige Kritik an Orbáns Notstand

SPD: Zerstörung der Demokratie – Von der Leyen vorsichtig

Brüssel – In der Debatte um das umstrittene Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die direkte Konfrontation mit Budapest gemieden. Ohne explizit Bezug auf Ungarn zu nehmen, mahnte sie Verhältnismäßigkeit bei Notfallmaßnahmen aller EU-Staaten an. Budape

Dienstag, 25. Januar 2022
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