Grenzpolizei teils verfassungswidrig

München – Die Rechtsgrundlage für die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung nach einer Klage der Grünen in München mit. Zugleich betonte Gerichtspräsiden

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Mittwoch, 19. Januar 2022
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