Zeitspiel beim Wahlrecht

Opposition wittert „beispiellose Frechheit“

Berlin – Grüne, FDP und Linke im Bundestag kritisieren vehement, dass die von Union und SPD fest zugesagte Kommission zur Reform der Wahlrechts noch immer nicht eingesetzt ist. „Eine beispiellose Frechheit der Koalition. Hier wurden das Parlament und die Öffentlichkeit gezielt getäuscht und verladen

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Montag, 27. Juni 2022
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