EU schimpft auf Karlsruhe

Streit um EZB-Urteil: „Gefahr für Ordnung“

Brüssel – Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. In mehreren Ländern werde nun eine Grundsatzdebatte über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht geführt, sagte EU-

Dienstag, 27. Juli 2021
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