Polen schockiert Brüssel

Gericht: EU-Gesetze teils verfassungswidrig

Warschau – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit Polens Verfassung vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (…) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, da

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Samstag, 23. Oktober 2021
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