Streit um Parteifinanzen

Verfassungsgericht prüft umstrittenes Gesetz

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über die Finanzierung von Parteien. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen reichten einen Normenkontrollantrag gegen eine im Juni 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Neuregelung ein. Dabei ging es um höhere

Dienstag, 26. Oktober 2021
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