Signal an Straßburg

London will Gerichtshof künftig umgehen

London – Die britische Regierung will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen akzeptieren. Das machte der britische Justizminister Dominic Raab in London bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs deutlich.

Das als Bill of R

Samstag, 2. Juli 2022
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