Berlin – Mit Blick auf steigende Energiekosten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Bürgerentlastungen angekündigt. So solle es Anfang des kommenden Jahres eine Wohngeldreform geben. Dazu werde der Kreis der Berechtigten erweitert, erklärte Scholz am Freitag in Berlin. „Ganz besonders“ sollen davon Rentnerinnen und Rentner profitieren, die einen großen Teil der Wohngeldempfänger ausmachen. Die Heizkostenpauschale werde „gewissermaßen dauerhaft integriert“. Auch Studierende sollen stärker unterstützt werden. Sozialverbände begrüßten die Ankündigungen grundsätzlich.
Scholz hatte für die Pressekonferenz seinen Urlaub in Bayern unterbrochen. Er kündigte auch Entlastungen für Unternehmen sowie ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper an. Zudem sollen Menschen rechtlich geschützt werden, die wegen steigender Energie- und Lebensmittelkosten Schwierigkeiten hätten, ihre Miete zu zahlen. Die entsprechenden Ministerien arbeiteten derzeit an Vorschlägen. Scholz: „Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleine gelassen.“
Auf Gaskunden kommen ab Herbst im Zuge des Rettungspakets für Uniper allerdings höhere Preise zu. Über eine Umlage sollen Gasversorger die stark gestiegenen Einkaufspreise an alle Verbraucher weitergeben können. Das milliardenschwere Rettungspaket für Uniper sieht zudem vor, dass der Bund mit 30 Prozent bei dem Düsseldorfer Unternehmen einsteigt. Zudem wird ein Darlehen über die staatliche Förderbank KfW von zwei auf neun Milliarden Euro erhöht.