München – Bundeskanzler Olaf Scholz macht die AKW-Frage zur Chefsache – konnte bislang aber keine Einigung der Kontrahenten Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erzielen. Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage setzte Scholz gestern Abend ein Gespräch an, diesmal unter Beteiligung wichtiger Energiemanager. Hochrangige Regierungskreise erwarteten allerdings weiter keine Einigung.
Der Kanzler selbst kündigte bereits öffentlich eine rasche Lösung an. Es liefen noch Gespräche, aber „Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind“, sagte er in Berlin. Es sei „überhaupt nicht strittig in der Koalition, dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass insbesondere die beiden süddeutschen Atomkraftwerke weiter betrieben werden können“, so Scholz. Geredet werde innerhalb der Regierung lediglich noch über „die konkrete Ausgestaltung“.
Laut „Welt“ sollten an dem Gespräch gestern Abend neben dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister auch die Chefs der RWE AG und der EnBW teilnehmen, die selbst oder über Tochterfirmen die drei Kernkraftwerke betreiben, um deren Laufzeitverlängerung die Koalition ringt. Dabei handelt es sich um die Kernkraftwerke Isar 2 in Niederbayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg – und eventuell auch Emsland in Niedersachsen. Ein erstes Gespräch am Dienstag war ohne Einigung geblieben.
Umstritten ist, ob ein sogenannter Streckbetrieb genüge oder ob man die Laufzeit insgesamt verlängert. Ein Sprecher von Habeck sagte, für dessen Reserveplan reichten die vorhandenen Brennstäbe in den zwei südlichen AKW aus. Zur Frage, wie schnell man neue Brennstäbe beschaffen könne, gebe es verschiedene Schätzungen, sie gingen aber alle „in Richtung ungefähr ein Jahr“.