Berlin/München – Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montagabend veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett.
Der Kanzler berief sich auf seine Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung – ein seltener Vorgang in der Politik. Scholz geht damit über die Bedenken und einen Parteitagsbeschluss der Grünen hinweg, aber auch über weiterführende Forderungen des kleineren Koalitionspartners FDP.
Scholz verfügt, dass neben Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 auch das Kernkraftwerk Emsland über das Jahresende hinaus betrieben werden dürfen, allerdings „bis längstens zum 15. April 2023“. SPD und Grüne hatten sich bis zur Landtagswahl in Niedersachsen nicht auf einen Emsland-Weiterbetrieb eingelassen. Die FDP hatte derweil gefordert, weitere Kraftwerke beizuziehen und dies für einen längeren Zeitraum.
Scholz kündigte zudem an, ein „ambitioniertes Gesetz“ zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen. Parallel werden zudem die Vereinbarungen zum Weiterbetrieb von mehreren Kohlekraftwerken bis 2024 umgesetzt. Der Bund will zudem die Voraussetzungen für den Zubau von neuen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken schaffen.
In der FDP wurde das Machtwort begrüßt. Es sei „gut, dass Scholz seine Richtlinienkompetenz wiedergefunden hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. Die Union äußerte sich skeptisch. cd