Bonn – Das Bundesamt für Justiz hat gegen den Messengerdienst Telegram Bußgelder von zusammen 5,12 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verhängt. Wie die Behörde am Montag mitteilte, werden Telegram Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen.
Die Anbieter sozialer Netzwerke sind gesetzlich verpflichtet, auf ihren Plattformen Meldewege vorzuhalten, damit Nutzer Posts mit strafbaren Inhalten wie Hass und Hetze den Anbietern zur Prüfung melden können. Telegram wird vorgeworfen, dies versäumt zu haben. Die Bußgelder sind allerdings noch nicht rechtskräftig.
„Unsere Gesetze gelten für alle“, erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Die Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Netzwerken tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen“, hob er hervor. Er sei „froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat“. Das Bundesamt für Justiz hatte seit April 2021 mehrfach vergeblich versucht, Anhörungsschreiben an Telegram zuzustellen.