Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. „Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten“, sagte die SPD-Politikerin. „All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.“
Aktivisten des Bündnisses „Letzte Generation“ kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. Gestern war erneut der Stachus in München betroffen. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten der etwa 16 Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten und der Verkehr zumindest in einer Richtung wieder rollte.
In Berlin hatte sich wegen einer Aktion der Gruppierung Anfang der Woche die Hilfeleistung für eine Radfahrerin verzögert, die von einem Betonmischer überrollt worden war. Die Frau wurde, wie die Polizei gestern mitteilte, nun für hirntot erklärt. Sie werde weiterhin in der Klinik behandelt. Irrtümlich hatten die Beamten zuvor mitgeteilt, die Frau sei gestorben.
Die Berliner Polizei stellte gegen zwei Klimaaktivisten Strafanzeige, auch wegen unterlassener Hilfeleistung. Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, betonte Faeser. „Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen.“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betonte gegenüber unserer Zeitung: „Aktivistinnen und Aktivisten muss klar sein: Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr können auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden, im Falle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.“
In den Niederlanden gibt es bereits Freiheitsstrafen: Nach einer Attacke auf das berühmte Gemälde „Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge“ von Johannes Vermeer sind zwei Klimaaktivisten zu je zwei Monaten Haft verurteilt worden.