Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine Bargeld-Obergrenze von 10 000 Euro einführen. „Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“. „Ein 30 000-Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören.“ Geschäfte ab 10 000 Euro müssten dann elektronisch und damit für die Behörden nachvollziehbar abgewickelt werden. So soll verhindert oder zumindest deutlich erschwert werden, dass illegal erworbenes Geld in Deutschland gewaschen werden kann.
Die bayerische Staatsregierung hält solch eine Bargeld-Obergrenze jedoch für „völlig unverhältnismäßig“: „Der Zwang zu digitalem Bezahlen führt nicht automatisch zu weniger Kriminalität – das zeigt sich auch an der Cyberkriminalität, die im Zweifel gänzlich ohne Bargeld auskommt“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Bürger sollten selbst entscheiden können, wie sie bezahlen möchten. „Zahlungen mit Bargeld sind schnell, greifbar, unabhängig von technischer Infrastruktur und schützen die Privatsphäre“, so Füracker.
In den meisten EU-Ländern gibt es Bargeld-Obergrenzen schon. In Frankreich liegt sie bei 1000 Euro für Einheimische und bei 10 000 Euro für nicht dauerhaft in Frankreich ansässige Personen. In Griechenland ist bei 500 Euro Schluss, in Kroatien bei 15 000 Euro. Keine Limits setzen bislang Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern. Die EU-Kommission hatte schon im Sommer 2021 als Maßnahme gegen Geldwäsche eine europaweite Obergrenze von 10 000 Euro vorgeschlagen. kr