Lindner für höhere Freibeträge

München – Nach Bayern hat sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ausgesprochen. „Gerade bei den persönlichen Freibeträgen der Erbschaft- und Schenkungsteuer besteht auch nach meiner Überzeugung dringender Handlungsbedarf“, schrieb der FDP-Vorsitzende an seinen bayerischen Kollegen Albert Füracker (CSU). Das Schreiben liegt unserer Zeitung vor. Zuvor hatte Füracker in einem Brief an Lindner „dringenden Handlungsbedarf“ angemeldet.

„Tatsächlich sind zahlreiche Freibeträge und Pauschalen im gesamten Steuerrecht von früheren Bundesregierungen nicht aktualisiert worden“, schreibt Lindner. Dadurch seien Steuerzahler über Jahre schleichend höher belastet worden. „Diese Praxis habe ich beendet.“ Allerdings seien Erbschaft- und Schenkungsteuer reine Ländersteuer, von möglichen Mehreinnahmen profitiere der Bund nicht. Lindner empfiehlt Füracker deshalb eine Bundesratsinitiative aus dem Kreis der Länder. Seine Unterstützung sei ihm sicher, schreibt Lindner dem Kollegen.

Weil die Steuer Ländersache sei, führten auch Vorhaltungen in die Irre, dem Bundesfinanzministerium gehe es um eine Steuererhöhung, schreibt der FDP-Politiker. Wie berichtet wird im Jahressteuergesetz die Bewertung von Grundbesitz erhöht. CSU-Chef Markus Söder hatte von „von der Ampel geplanten Erhöhungen durch die Hintertür“ gesprochen.

Lindner weist dies zurück. Es werde die Anpassung an die Immobilienwertverordnung nachvollzogen, die der frühere Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr vorgelegt habe. Lindner: „Die damaligen Entscheidungen von Herrn Seehofer müssen aus verfassungsrechtlichen Gründen nachvollzogen werden.“  mik