Gericht kippt Parteien-Zuschlag

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht kippt die erhöhte Parteienfinanzierung. Die Parteien müssen nun wohl über 100 Millionen Euro zurückzahlen. Der Gesetzgeber habe im Jahr 2018 die Erhöhung um 25 Millionen Euro nicht gründlich genug begründet und keine Einsparungen gegengerechnet, rügen die Verfassungsrichter. Sie gaben damit Bedenken von Grünen, FDP und Linkspartei statt.